Der Wirtschaftsrat der CDU hat die Regierungserklärung „Klimapolitik der Bundesregierung nach den Beschlüssen des Europäischen Rates Klimaagenda 2020“ (Redemanuskript) scharf kritisiert:
„Der von Bundesminister Gabriel vorgelegte 8-Punkte-Plan zum Klimaschutz [wir berichteten] führt zu einer nicht akzeptablen ideologischen Einengung des Energiemixes, reicht für einen effizienten [Anmerkung der Red.: wirtschaftlichen] Klimaschutz nicht aus und zeigt ein unrealistisches Bild der Kostenentwicklung. Die ambitionierte Forderung zur Minderung der CO2-Emmissionen um 40% bis 2020 gegenüber 1990 ist mit massiven Eingriffen in die Energiebereitstellungs- und Infrastruktur verbunden und nimmt die gesamte Wirtschaft und jeden einzelnen Bürger immer stärker in die Pflicht. Jeder für den Klimaschutz eingesetzte Euro muss seine maximale Wirkung entfalten können. Anderenfalls wird die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland schwerwiegend beschädigt. Jetzt kommt es darauf an, unternehmerische Innovationskraft und den Wettbewerb um die effizientesten Technologien zu stärken. Dabei muss staatlicher Gängelung muss ein Riegel vorgeschoben werden.“
CDU-Wirtschaftsrat hält an Kernenergie fest
Worauf der CDU-Wirtschaftsrat die Diskussion lenken will, wird schell klar: „Ambitionierter Klimaschutz ohne ein klares Bekenntnis zur Kernenergie verliert rasch an Glaubwürdigkeit. Die ehrgeizigen Ziele zur Steigerung der Energieeffizienz und -einsparung können nur dann erreicht werden, wenn sich auch erneuerbare Energien - wesentlich stärker als bisher - an Effizienzkriterien messen lassen müssen.“ Gefordert wird deswegen „eine Abkehr von Dauersubventionierung erneuerbarer Energien auf Kosten der Bürger und der Unternehmen.“
Förderung soll stärker gedeckelt werden
Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert, dass mit „festzementierten Vergütungssätzen und Marktabschottungen“ eine Steigerung der Effizienz der erneuerbaren Energien nicht zu erreichen sei. Der von Gabriel geforderte drastische Ausbau der erneuerbaren Energien müsse mit einem Umbau des Förderungssystems, einer stärkeren Deckelung des Fördervolumens sowie einer verbesserten Netz-Integration erneuerbarer Energien einhergehen.
Modernisierung im Gebäudebereich stärken
Neben dem Umbau der Energieerzeugung müsse „die Steigerung der Heizeffizienz bei Wohn- und Gewerbeimmobilien“ zügiger erfolgen. 80% der Bestandsgebäude seien mangelhaft gedämmt. Vielleicht sollte der CDU-Wirtschaftsrat einmal in den eigenen Reihen und bei ihrem Unionspartner schauen, wer in den letzten Jahren die energetische Gebäudemodernisierung konsequent verhindert hat. ToR
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