„Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich ein neues, mindestens 2,5 Mrd. Euro schweres Förderpaket schnüren, sonst droht der Energiewende im Gebäudebereich und damit den angekündigten Klimaschutzzielen das Aus“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, nachdem am 8. Februar 2012 erneut keine Einigung im Vermittlungsausschuss über verbesserte steuerliche Abschreibungsbedingungen bei energetischen Sanierungsmaßnahmen erzielt worden ist (Bericht von TGAnewsletter).
900 Mio. Euro statt 3 Mrd. Euro
Ursprünglich sollten im Jahr 2011 nach den Plänen der Bundesregierung 3 Mrd. Euro für die energetische Gebäudesanierung zur Verfügung stehen, jeweils 1,5 Mrd. Euro für das CO 2 -Gebäudesanierungsprogramm und 1,5 Mrd. Euro über verbesserte steuerliche Abschreibungsbedingungen. Momentan seien für das CO 2 -Gebäudesanierungsprogramm nur 900 Mio. Euro verfügbar und das Steuerpaket stehe vor dem endgültigen Aus.
„Erforderlich sind 5 Mrd. Euro/a“
„Wenn die Bundesregierung an ihrem Ziel festhält, die Sanierungsquote im Gebäudebestand von derzeit 1 auf 2 % zu verdoppeln, muss sie jetzt handeln. Aus unserer Sicht sind hierzu 5 Mrd. Euro/a an Fördermitteln notwendig. Noch in diesem Jahr müssen aber mindestens 2,5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden. Das ist letztlich der Betrag, den die Bundesregierung selbst noch Ende 2011 für die energetische Gebäudesanierung aufbringen wollte“, sagte Siebenkotten. ■
