Der Kölner Universitätsprofessor Axel Ockenfels kritisiert massiv die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union, insbesondere den Emissionshandel. Dieses „politische Prestigeprojekt ist ein mittleres Desaster“, sagt der Wirtschaftswissenschaftler im Gespräch mit dem Wirtschaftsmagazin Capital (Ausgabe 15-2007, 5. Juli). „Wie der Emissionshandel implementiert worden ist und nach welchen Regeln er abläuft, kann er nicht effizient Klimaschutz betreiben.“ Ockenfels, der bisher als einziger Ökonom mit dem Leibniz-Preis, dem renommiertesten deutschen Wissenschaftspreis, ausgezeichnet wurde, untermauert seinen Totalverriss mit etlichen Details.
Politik bietet falsche Anreize für Kohlekraftwerke
„Abstrus“ sei etwa, „dass durch die Emissionshandelspolitik Anreize erzeugt worden sind, in Kohlekraftwerke zu investieren“. Ein weiteres hausgemachtes Problem sei die hohe Volatilität der Zertifikatspreise. Im Moment liegen sie nahe 0 Euro, waren aber vor wenigen Monaten schon mal bei 30 Euro und notieren für 2008 bei über 20 Euro. Grund sei die Regel, dass man ein heute erworbenes Zertifikat nur noch in diesem Jahr einsetzen darf. Direkte Folge seien „die erratischen Preisbewegungen und Preissprünge“.
Klimaschutzsteuer wäre besser
Nach Ansicht von Ockenfels führe die Politik mit einer Klimaschutzsteuer besser. Der Emissionshandel wirke über den Zertifikatspreis „zwar auch exakt wie eine Steuer“, aber würde „uns die kostspielige Preisvolatilität ersparen“. Außerdem böte eine CO2-Steuer weltweit den großen Charme, dass mehr Staaten beim Klimaschutz mitmachten: „Die künstlichen Mengenbeschränkungen bezogen auf das künstliche Referenzjahr 1990, für das es keine naturwissenschaftliche und ökonomische Begründung gibt, benachteiligen Länder, die schnell wachsen, weil sie stärker Emissionen reduzieren müssen.“ Bei einer Steuerlösung könnte man, so Ockenfels im Capital-Gespräch, solche Verhandlungs- und Fairnessprobleme loswerden. „Ohne eine Lösung der internationalen Verhandlungsprobleme wird es auch keinen wirksamen Klimaschutz geben“, hält Ockenfels eine Kehrtwende in der europäischen und deutschen Klimaschutzpolitik für sinnvoll.
Hohe Preise eine Folge von Steuern
Kurz vor dem dritten Energiegipfel in Berlin nimmt der Kölner Wirtschaftsexperte auch Deutschlands Energiekonzerne vor dem von Politikern vorgebrachten Vorwurf der Preistreiberei in Schutz. „In Deutschland liegen die Preise im Großhandel in Europa im unteren Mittelfeld“, stellt Ockenfels fest. „Es gibt meines Wissens keine überzeugende Evidenz, dass der Wettbewerb im deutschen Stromgroßhandel nicht funktionieren würde.“ Dass die Endkundenpreise relativ hoch lägen, habe mit den Steuern und den Netzentgelten zu tun – beides Größen, die außerhalb der Konkurrenz laufen. Ockenfels: „Die Mühe, das auseinander zu halten, macht sich kaum ein Politiker.“
Rekordgewinne kein Indikator von Marktmacht
Die Rekordgewinne der Energieunternehmen seien auch „kein Indikator von Marktmacht“. Ein Grund für die hohen Profite sei vielmehr die Emissionshandelspolitik. Ockenfels: „Der Staat schenkt den Unternehmen Zertifikate für die CO2-Emission, die bei Verkauf im Emissionshandel viele Milliarden Euro wert wären. Die Einpreisung der zugeteilten Zertifikate ist ein unter Ökonomen völlig unstrittiger Vorgang.“ Um vom eigenen Versagen abzulenken, würden die Politiker auf den Konzernen herumhacken. „Die Politiker hätten es nicht einfach“, so Ockenfels, „wenn sie sagen würden, wir haben aber beim Emissionshandel oder in der Regulierung eine Menge falsch gemacht.“ ToR
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