Die EU-Kommission hat heute ihre neue Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie vorgestellt. In der Mitteilung „Energie 2020“ werden energiepolitische Prioritäten der nächsten zehn Jahre sowie Maßnahmen zur Bewältigung folgender Herausforderungen festgelegt: Realisierung von Energieeinsparungen, Schaffung eines Markts mit wettbewerbsfähigen Preisen und sicherer Versorgung, Förderung der Technologieführerschaft und wirksames Verhandeln mit internationalen Partnern.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger: „Die Herausforderung im Energiebereich ist eine der größten Bewährungsproben für uns alle. Unser Energiesystem auf einen neuen, nachhaltigeren und sichereren Weg zu bringen ist zwar ein langfristiges Unterfangen, doch müssen ambitionierte Entscheidungen jetzt getroffen werden. Damit unsere Wirtschaft effizient, wettbewerbsfähig und CO2-arm wird, müssen wir unsere Energiepolitik ‚europäisieren‘ und uns auf einige wenige, jedoch dringliche Prioritäten konzentrieren.“ In der Mitteilung benennt die Kommission fünf oberste Prioritäten. Ausgehend von diesen Prioritäten und den vorgestellten Maßnahmen wird die Kommission in den nächsten 18 Monaten konkrete Gesetzgebungsinitiativen und Legislativvorschläge erarbeiten.
Energieeinsparungen
Die Kommission schlägt vor, ihre Initiativen auf die zwei Sektoren mit dem größten Energieeinsparpotenzial zu konzentrieren: Verkehr und Gebäude. Um Hauseigentümer und lokale Einrichtungen bei der Finanzierung von Renovierungs- und Energieeinsparmaßnahmen zu unterstützen, wird die Kommission bis Mitte 2011 Investitionsanreize und innovative Finanzierungsinstrumente vorschlagen. Der öffentliche Sektor sollte bei der Beschaffung von Bauleistungen, Dienstleistungen und Produkten die Energieeffizienz berücksichtigen. In der Industrie könnten Energieeffizienz-Zertifikate für Unternehmen ein Anreiz sein, in Technologien zu investieren, die weniger Energie verbrauchen.
Welche Widerstände und Befindlichkeiten die EU-Kommission hierbei überwinden muss, verdeutlicht eine postwendende Ermahnung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle: „Wir müssen mit Energie noch effizienter umgehen als heute. Dabei dürfen wir aber die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Unternehmen nicht mit rigiden staatlichen Vorgaben bevormunden. Vielmehr müssen wir Anreize zum Energiesparen setzen. Das ist vor allem Aufgabe der Mitgliedstaaten – denn die wissen am besten, wo angesetzt werden muss.“
Gesamteuropäischer integrierter Energiemarkt
Die Kommission hat einen Zieltermin für die Vollendung des Energiebinnenmarkts festgelegt. Bis 2015 sollte erreicht werden, dass kein Mitgliedstaat mehr isoliert ist. In den nächsten zehn Jahren sind in der EU Energieinfrastrukturinvestitionen von insgesamt 1000 Mrd. Euro erforderlich. Zur Beschleunigung wesentlicher strategischer EU-Projekte schlägt die Kommission vereinfachte und kürzere Baugenehmigungen, die Festlegung einer maximalen Zeitspanne bis zur endgültigen Genehmigung und eine EU-Finanzierung vor. Eine zentrale Anlaufstelle sollte alle für die Verwirklichung eines Projekts erforderlichen Genehmigungsanträge koordinieren.
In Energiefragen weltweit mit einer Stimme sprechen
Es wird vorgeschlagen, dass die EU ihre Energiepolitik gegenüber Drittländern, insbesondere in ihren Beziehungen zu Schlüsselpartnern, koordiniert. Im Rahmen der Nachbarschaftspolitik schlägt die Kommission vor, den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft auszuweiten und zu vertiefen, um Länder, die am EU-Energiemarkt teilnehmen wollen, stärker zu integrieren. Ferner wird eine umfassendere Zusammenarbeit mit Afrika angekündigt, die allen Einwohnern dieses Kontinents nachhaltige Energie liefern soll.
Führungsrolle Europas bei Energietechnologien
In Bereichen, die für die Wettbewerbsfähigkeit Europas von zentraler Bedeutung sind, z.B. neue Technologien für intelligente Netze und Stromspeicherung, Forschung zu Biokraftstoffen der zweiten Generation und die Partnerschaft „intelligente Städte“ zur Förderung der Energieeinsparung in städtischen Gebieten, sollen vier größere Projekte auf den Weg gebracht werden.
Erschwingliche Energie durch aktive Verbraucher
Die Kommission schlägt neue Maßnahmen vor, die den Preisvergleich, den Versorgerwechsel sowie klare und transparente Abrechnungen betreffen.
Hintergrund: Die energiepolitischen Ziele der EU wurden in die vom Europäischen Rat im Juni 2010 verabschiedete Strategie „Europa 2020“ für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum aufgenommen. Die EU verfolgt insbesondere Energie- und Klimaschutzziele für den Zeitraum bis 2020: Senkung der Treibhausgasemissionen um 20 %, Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien auf 20 % und Verbesserung der Energieeffizienz um 20 %. ToR
