Das Europäische Parlament hat am 5. Februar 2014 die Kommission und den Rat aufgefordert, mit der langfristigen EU-Klimaschutzpolitik bis 2030 die heimischen Treibhausgasemissionen um mindestens 40 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken.
Es verlangt ebenfalls ein Energieeffizienzziel von 40 % und eine Selbstverpflichtung, mindestens 30 % des gesamten Endenergieverbrauchs aus erneuerbaren Energiequellen zu produzieren.
Diese Ziele sollten verbindlich sein und mithilfe nationaler Ziele verwirklicht werden, fordern die Abgeordneten in einer Entschließung mit 341 Stimmen bei 263 Gegenstimmen und 26 Enthaltungen. Der aktuelle politische Rahmen läuft 2020 aus. Die Kommission hatte am 22. Januar 2014 weniger ehrgeizige Klimaschutzziele vorgeschlagen, was von den Abgeordneten kritisiert wurde.
Deneff: Entschließung ist großer Durchbruch
Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz ( Deneff ) hat die Entschließung als großen Durchbruch begrüßt. Erstmals könnte demnach ein Energieeffizienzziel in Höhe von 40 % für 2030 verbindlich festgeschrieben werden. Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Deneff: „Das ist ein gutes Zeichen für die europäische Wirtschaft. Es bedeutet künftig zuverlässigere Rahmenbedingungen für Investitionen von Unternehmen, Verbrauchern und öffentlicher Hand gegen teure Energieverschwendung. Wir hoffen, dass sich nun auch der EU-Rat der Haltung des Parlaments und der Bundesregierung in dieser Frage anschließt.“
Studie: Energieeffizienzziel bis 41 % ist wirtschaftlich
Eine Untersuchung des Fraunhofer Instituts hat gezeigt, dass in der EU ein wirtschaftliches Endenergieeinsparpotenzial von 41 % existiert ( Link zum Bericht ). Dessen Erschließung würde die Wettbewerbsfähigkeit steigern. Haushalte und Industrie würden ab 2030 durch gesunkene Energierechnungen netto 240 Mrd. Euro/a und ca. 500 Mrd. Euro im Jahr 2050 einsparen. ■
