Für die Vorstandsmitglieder der Eurosolar-Sektion Deutschland, Dr. Axel Berg (Vorsitzender), Stephan Grüger und Dr. Fabio Longo, kommen die von der Bundesregierung vorgelegten Vorschläge für eine EEG-Novelle einem Gesetz zur Abschaffung aller wesentlichen Grundsätze der bislang erfolgreichen dezentralen Energiewende gleich:
„Die Bundesregierung nennt den vorliegenden Gesetzentwurf Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Das ist Etikettenschwindel. Sogar der Vorrang der Erneuerbaren Energien wird abgeschafft.“
„Schamlose Belastung des Eigenverbrauchs“
Vorrang habe nun die Marktintegration, was praktisch die Unterordnung der erneuerbaren Energien unter das herrschende fossil-atomare Energiesystem bedeute. „Dazu passen unter anderem die Abschaffung der Vergütungspflicht für Erneuerbaren Strom und deren Ersetzung durch die verpflichtende Direktvermarktung genauso wie die schamlose Belastung des Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage (Sonnensteuer) sowie die Einführung von Zubau-Deckeln (Korridore) für alle erneuerbaren Energien, die aktuell den Solarstrom-Ausbau abwürgen.“
Bundesrat soll drohenden Abbruch aufhalten
Nun hoffen die Vorstandsmitglieder der Eurosolar-Sektion Deutschland, dass Bundestag und Bundesrat wenigstens die schlimmsten Verwerfungen verhindern. Der Bundestag entscheidet am 26./27. Juni 2014 über das EEG, der Bundesrat wird am 11. Juli 2014 über die Einberufung des Vermittlungsausschusses entscheiden. Nachdem der Bundesrat am 23. Mai 2014 und dem vorhergehenden Regierungsbrief von Staatssekretär Baake weniger als ein Viertel seiner Forderungen zur EEG-Novelle aufrechterhalten hat, müsse er jetzt wenigstens für die Restforderungen eintreten. Die historische Zäsur zur Abschaffung des Vorrangs der erneuerbaren Energien können damit zwar nicht mehr abgewendet werden. Immerhin ließe sich damit aber der drohende endgültige Abbruch der dezentralen Energiewende vorerst aufhalten.
Bundestag soll Bundesrats-Forderungen umsetzen
Die Vorstandsmitglieder der Eurosolar-Sektion Deutschland: „Wir fordern den Bundestag deshalb auf, dass alle 17 Forderungen des Bundesrats zur sogenannten EEG-Novelle umzusetzen, um damit wenigstens die Automatik zum Ausschreibungsmodell zu unterbinden, den atmenden Deckel etwas zu öffnen und die Belastung des Eigenverbrauchs abzuschwächen. Zusätzlich muss der Bundestag für eine soziale Ausgestaltung sorgen und die Belastung des Mieterstroms mit der ‚Sonnensteuer‘ abschaffen, damit auch Mieter vom Direktverbrauch des heute günstigen Solarstroms profitieren können. Sollte der Bundestag die Forderungen des Bundesrats und den Mieterdirektverbrauch nicht umsetzen, fordern wir die Bundesländer auf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. ■
