Am 12. Juni 2009 wird der Bundesrat über die 6. HOAI-Novelle entscheiden. Nach derzeitigem Stand und den Empfehlungen der Bundesratsausschüsse wird die Vorlage der Bundesregierung die Länderkammer wohl ohne Maßgaben passieren. Danach könnte sie zügig in Kraft treten und würde dann für alle Neuverträge gelten.
Der Segen der Länderkammer ist allerdings eher dem terminlichen Dilemma geschuldet. Denn die Beschlussvorlage der Bundesratsausschüsse empfiehlt, dass die Bundesregierung in der kommenden Legislaturperiode eine weitere Modernisierung und redaktionelle Überarbeitung vornehmen und einige der Änderungen überprüfen bzw. zurückzunehmen soll. Insbesondere soll die Bundesregierung „unter dem Blickwinkel des Wandels der Berufsbilder, der Umweltbelange und der Regeln der Technik“
- die Modernisierung der Leistungsbilder,
- die Wiederaufnahme der in den bisherigen Teile X bis XIII geregelten staatlichen Preisvorgaben in den verbindlichen Teil,
- eine Überprüfung der Honorarstruktur und
- eine weitere Verschlankung
Zudem bewerten die Ausschüsse generell die Beschränkung staatlicher Preisvorgaben im Wesentlichen auf Planungsleistungen als „nicht unproblematisch“ und fordern eine kritische Begleitung der Auswirkungen, mit der Option zu verbindlichen Honorarregelungen für die Beratungsleistungen nach Anlage 1 der (neuen) Verordnung zurückzukehren. Weiterhin empfiehlt der federführende Wirtschaftsausschuss, dass der Bundesrat die Bundesregierung bitten soll, ihm - auf Grundlage des von der Bundesregierung angekündigten Gutachtens - innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der novellierten HOAI über die Entwicklung sowie über möglicherweise notwendige Anpassungsmaßnahmen insbesondere im Hinblick auf die Auskömmlichkeit der Honorarstruktur, die Leistungsbilder, die Anrechenbarkeit nach Bausubstanz sowie die Regelung der Objektüberwachung der HOAI zu berichten.
Nimmt der Bundesrat die Beschlussvorlage an, würde er sich damit deutlich hinter die wesentlichsten Forderungen der Planer stellen (Bundesrat soll nächste HOAI-Novelle fordern). Wann und ob diese dann umgesetzt werden, bleibt aber abzuwarten, immerhin mussten die Berufsstände - trotz einer Aufforderung der Länderkammer - mehr als 13 Jahre auf aktuelle HOAI-Novelle warten und ohne Anpassung der Honorare wirtschaften. ToR
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