„Der Klimaschutz wird die Wirtschaft und die Privathaushalte Milliarden kosten.“ So oder so ähnlich lauteten die Schlagzeilen rund um die Kabinettsklausur der Bundesregierung von Meseberg am 23. und 24. August. Selbst Bundesminister, die es von Amts wegen besser wissen sollten, beförderten solche einseitigen Parolen in die Öffentlichkeit. Fast immer wurde dabei verschwiegen, dass die unwidersprochen erforderlichen Investitionen neben den Einsparungen an CO2-Emissionen auch die Energiekosten senken.
Nun wurde nachgerechnet und festgestellt, dass das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung im Jahr 2020 zu Einsparungen von 5 Mrd. Euro bei Privathaushalten und Wirtschaft führt. Das geht zumindest aus dem Zwischenbericht eines Gutachtens zu Kosten und Nutzen des Integrierten Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung (IEKP) hervor. Nach der Studie führen die vom Bundeskabinett in Meseberg beschlossenen Maßnahmen zu Kosteneinsparungen bei Kohle, Öl und Gas von über 36 Mrd. Euro. Denen stehen lediglich 31 Mrd. Euro an zusätzlichen Kosten für die entsprechenden Investitionen gegenüber. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: „Die Studie belegt: Klimaschutz lohnt sich. Wir würden Geld verschleudern, wenn wir die Meseberger Beschlüsse zur Klima- und Energiepolitik nicht 1:1 umsetzen würden.“
Zwei Berechnungen
Nach Berechnungen des Umweltbundesamts (UBA) können mit den in Meseberg beschlossenen Maßnahmen bei vollständiger Umsetzung die CO2-Emissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020 um 36% gegenüber dem Basisjahr 1990 reduziert werden. In einer zweiten Untersuchung (Download auf www.bmu.de) ist unter Federführung des Fraunhofer Instituts für System- und Innovationsforschung eine wirtschaftliche Bewertung der zentralen Maßnahmen des IEKP vorgenommen worden. Die wichtigsten Ergebnisse sind laut Bundesumweltministerium:
- Alle Maßnahmen im Bereich Energieeffizienz bringen Nettoeinsparungen, die eingesparten Energiekosten überwiegen also die zusätzlich notwendigen Investitionen.
- Die Vermeidungskosten für CO2 durch Kraft-Wärme-Kopplung und durch den verstärkten Einsatz von erneuerbaren Energien im Strombereich sind „moderat“.
- Die Kosten im Wärme- und Biokraftstoffbereich liegen höher. Hier sieht man sich noch am Anfang einer technologischen Entwicklung, wie sie bei den erneuerbaren Energien im Strombereich bereits vor fünf bis zehn Jahren angeschoben worden ist.
- Insgesamt führt das Paket zu Kosteneinsparungen für die Wirtschaft und für jeden Einzelnen. Durch Förderprogramme des Bundes (z.B. Gebäudesanierungsprogramm) werde dafür gesorgt, dass auch etwaige hohe Anfangsinvestitionen von den Einzelnen getragen werden können.
Kommentar der TGA-Redaktion
Schön, dass man im Nachhinein positive Zahlen präsentieren kann. Besser wäre es sicher gewesen, im Vorfeld über Kosten und Nutzen nachzudenken und sich beim Klimakonzept die langfristig wirkungsvollsten Maßnahmen verstärkt vorzunehmen. Vielleicht stünden dann jetzt 10 Mrd. unter dem Strich? Die Berechnungen täuschen aber noch über etwas anderes hinweg: Selbst wenn „Kosteneinsparungen bei jedem Einzelnen“ auftreten werden, die Lasten werden kaum gleich verteilt sein. Zudem könnte es passieren, dass die weiterhin starke Ausprägung im Stromsektor zu einseitigem Handeln beim Verbraucher führt. Und etwas anderes darf man bei den Berechnungen nicht vergessen: Sie bewerten Beschlossenes. Die Beschlüsse sind allerdings teilweise stark umstritten, weil Ressourcen nicht nach maximalem Erfolg und minimalen Kosten, sondern nach bester Lobbyarbeit zugeteilt worden sind. ToR
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