Am 4. Juni 2010 werden die Länder im Bundesrat über einen vom Freistaat Thüringen eingebrachten Entschließungsantrag befinden. Dieser sah ursprünglich im Kern vor, dass der Bundesrat die Bundesregierung bittet, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit im weiteren Verlaufe des Jahres 2010 Darlehen und Zuschüsse aus dem Marktanreizprogramm vergeben werden können. Dazu sei es erforderlich, kurzfristig die Aufhebung der Haushaltssperre beim Deutschen Bundestag zu beantragen (Bericht auf TGAonline).
Ausschüsse stehen hinter Thüringens Antrag
Mittlerweile wurde der Antrag in den Ausschüssen des Bundesrats beraten. Der Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen. Der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt dem Bundesrat die Entschließung nach Maßgabe mehrerer Änderungen zu fassen. Zwei Änderungen sind besonders wichtig:
- Der Antrag soll für das „Marktanreizprogramm und die weiteren Klimaschutz-Förderprogramme“ gestellt werden. Damit würde sich die Entschließung auch auf die nationale Klimaschutzinitiative (z.B. kommunale Klimaschutzvorhaben und die Mini-KWK-Förderung) und auf das Programm für Energieeffizienz im Gartenbau erstrecken.
- Die Entschließung soll wie folgt erweitert werden: „Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, beim Marktanreizprogramm und den weiteren Förderprogrammen im Klimaschutz mittelfristig eine ausreichende Mittelausstattung sowie eine Verstetigung und Planbarkeit der Förderung zu gewährleisten.“
Downloads
Bundesratsdrucksache 290/10 (Antrag des Freistaats Thüringen)
Bundesratsdrucksache 290/1/10 (Empfehlungen der Ausschüsse
Förderstopp gefährdet auch die Energieeffizienz
Werden die Empfehlungen des Umweltausschusses vom Bundesrat angenommen und danach von der Bundesregierung umgesetzt, stünden die Förderprogramme auf einem tragfähigeren Fundament als vor dem Förderstopp. Dabei sollte man nicht vergessen, dass die Haushaltssperre nur ein Teil des Problems ist. Schwerer wiegt, dass in 2009 zu viel Geld ausgegeben worden ist, bzw. zu wenig Geld zur Verfügung stand. Noch schlimmer ist allerdings die aktuelle Situation: Außer Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble hat in den letzten Wochen niemand gegen eine Aufhebung des Förderstopps votiert. Vielmehr haben sich viele Politiker aller Parteien für eine Fortsetzung der Förderung ausgesprochen. Voller Hoffnung warten nun die potenziellen Heizungsmodernisierer ab. Doch das Handwerk kann nicht einfach eine Installationspause einlegen. Anpassungen beim Personal werden für viele Unternehmen schon bald unvermeidbar sein. Und bei den Herstellern laufen nicht nur die Bänder langsamer, teilweise werden radikale Strategienwechsel durchgerechnet. Wer bisher beispielsweise wegen der entsprechend ausgerichteten Förderung besonders effiziente Wärmepumpen angeboten hat, befindet sich plötzlich im harten Preiskampf wieder. Ohne das Marktanreizprogramm werden nicht nur die Verkaufszahlen sinken, auch die Effizienz der Geräte wird unter der neuen Marktsituation leiden. ToR
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