In den letzten Wochen haben sich viele Politiker aller Parteien und Vertreter mehrerer Bundestagsfraktionen dafür ausgesprochen, die vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gesperrten 115 Mio. Euro für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmemarkt (MAP) freizugeben. Jetzt bekommen gleich ganze Landesregierungen die Möglichkeit, Stellung zu der Fortführung des Förderprogramms für Solarthermieanlagen, Wärmepumpen und kleine Biomasseheizungen zu beziehen. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat erklärt, dass die Thüringer Landesregierung (Koalition von CDU und SPD) einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen will, der die Aufhebung der Haushaltssperre fordert. In der Bundesrats-Drucksache 290/10 heißt es:
„Der Bundesrat möge beschließen:
- Der Bundesrat stellt fest, dass das Marktanreizprogramm einen wesentlichen Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt leistet.
- Der Bundesrat hält eine Fortführung des Programms sowohl aus klima- als auch aus wirtschaftspolitischen Gründen derzeit für dringend erforderlich.
- Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit im weiteren Verlaufe des Jahres 2010 Darlehen und Zuschüsse aus dem Marktanreizprogramm vergeben werden können. Dazu ist es erforderlich, kurzfristig die Aufhebung der Haushaltssperre beim Deutschen Bundestag zu beantragen.“
Gute Gründe für eine Fortführung
Zu Begründung führt der Antrag u.a. an, dass sich das Marktanreizprogramm in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise als Investitionsmotor für die Technologien der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt bewährt habe. Die Investitionen zur Nutzung erneuerbarer Wärme seien zudem eine wichtige Stütze mittelständischer Unternehmen, dabei insbesondere auch des Handwerks. Ein Förderstopp werde sich negativ auf Investitionen im erneuerbaren Wärmebereich auswirken, zu Auftragsrückgängen und unter Umständen auch zu Arbeitsplatzverlusten führen. Kürzungen und Einsparungen beim Marktanreizprogramm zum derzeitigen Zeitpunkt würden das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmen beschädigen und seien sowohl aus klimapolitischen als auch aus wirtschaftspolitischen Gründen das falsche Signal.
Termine
Alle für den Entschließungsantrag maßgeblichen Ausschüsse des Bundesrats tagen wieder am 20. Mai 2010, die nächste Plenarsitzung des Bundesrats ist am 4. Juni 2010. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages tagt bereits am 19. Mai 2010 und könnte dem Entschließungsantrag mit einer Freigabe zuvorkommen. ToR
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