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Marktanreizprogramm

Fördertopf für erneuerbare Wärme bald leer

Dem Förderprogramm für Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt geht das Geld aus. Aktuell zeigt die BAFA-Förderampel nur noch eine Verfügbarkeit von 13 % (Stand: 12. Oktober 2009) der Fördermittel an. Am ersten September war der Fördertopf noch zu 30 % gefüllt. Schreibt man die Entwicklung der letzten Wochen fort, ist der Fördertopf des Marktanreizprogramms Ende November leer.

Große Nachfrage in den letzten zwölf Monaten
Dabei sind in dieser Betrachtung vermutlich noch gar nicht alle bereits gestellten Förderanträge berücksichtigt, denn der scheidende Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wies am 1. Oktober 2009 darauf hin, dass aufgrund der hohen Nachfrage Antragsteller derzeit erhebliche Wartezeiten in Kauf nehmen müssen, bis die Förderung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) aufgezahlt werden kann. Hintergrund ist die stark angestiegene Nachfrage, die offensichtlich trotz kräftiger Aufstockung so nicht eingeplant war. In den letzten zwölf Monaten bewegte sich die Nachfrage nach Förderungen für Heizsysteme mit erneuerbaren Energien auf Rekordhöhe: Es wurden 290.000 Anträge gestellt, 60 % mehr als im Vergleichszeitraum zuvor.

Richtigen Zeitpunkt für Anträge beachten
Da die Basisförderung (ggf. mit Bonusförderung) von privaten Investoren erst nach Inbetriebnahme einer förderfähigen Anlage beantragt werden kann und dann eine 6-Monats-Frist für die Antragstellung gilt, ist dies bei aktueller Gesetzeslage momentan weitgehend unkritisch. Eine Auszahlung würde dann aber erst in 2010 erfolgen. Unternehmen und freiberuflichen Antragsteller müssen allerdings aufgrund einer EU-Regelung seit dem 1. Oktober 2009 Anträge auf Förderung zwingend schon vor Vorhabensbeginn zu stellen. Als Vorhabensbeginn gilt der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages. Planungsleistungen dürfen vor Antragstellung erbracht werden. ToR

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