Grüne erwarten Förderstopp am 6. Mai

Es deutete sich bereits an: In der letzten Woche haben die egierungsfraktionen die 115-Mio.-Euro-Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt (MAP) nicht aufgehoben (TGAonline berichtete). Bündnis 90 / Die Grünen halten einen Förderstopp für das MAP damit für immer wahrscheinlicher. Hans-Josef Fell, MdB, Sprecher für Energie- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen: „Sollte es nicht gelingen, den Förderstopp noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen aufzuheben, steht zu befürchten, dass die Sperre bleibt und die Förderung eingestellt werden muss. Wir hoffen, dass die Regierungsfraktionen sich wenige Tage vor der NRW-Wahl der Vernunft nicht weiter verweigern können und werden daher am 6. Mai im Haushaltsausschuss einen Antrag zur Aufhebung der Sperre zur Abstimmung stellen.“ ToR

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