Mit scharfer Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung und der Ankündigung, am 2. Juni in Rostock im Rahmen der G8-Proteste für ein „Klima der Gerechtigkeit“ auf die Straße zu gehen, ist am Sonntag der dreitägige Kongress McPlanet.com an der TU Berlin zu Ende gegangen. Mehr als 2000 Menschen aus Umweltbewegung und globalisierungskritischer Bewegung, Politik, Wissenschaft und Kirche waren der Einladung zum Kongress gefolgt, der von Attac, BUND, EED, Greenpeace und der Heinrich-Böll-Stiftung, in Kooperation mit dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie veranstaltet wurde.
Klimaschutz als Leitidee
„Wir haben es satt, dass die Bundesregierung sich in Deutschland, der Europäischen Union und bei den G8-Verhandlungen mit schönen Formulierungen in Szene setzt, ihre tatsächliche Politik dem Klimaschutz aber zuwiderläuft“, heißt es in einer gemeinsamen Deklaration der Veranstalter. Auch die G8 habe mit ihrer Energiepolitik wirksamen Klimaschutz bisher verhindert. Unter den Folgen litten vor allem die Armen des Planeten. Eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Gesellschaft ist nach Überzeugung der McPlanet.com-Teilnehmer möglich. Zur Verwirklichung brauche es aber klare, politisch gesetzte Rahmenbedingungen. Die Politik müsse endlich einen gerechten Klimaschutz zur Leitidee machen, statt weiterhin vorrangig Wirtschaftsinteressen zu bedienen.
Verbindliche Ziele statt Vorbedingungen
Die Kongressteilnehmer fordern, dass sich die EU auf ein Emissionsziel von minus 30% bis 2020 festlegt. Deutschland solle sich verpflichten, seine Treibhausgase im selben Zeitraum um 40% zu senken. Um die gravierendsten Folgen des Klimawandels abzuwenden, sei es nötig, die weltweiten Emissionen bis im Jahr 2050 gegenüber dem Niveau von 1990 zu halbieren. Deutschland als Industrieland müsse seine Emissionen um mindestens 80% reduzieren. Zu den weiteren Forderungen gehören eine radikale Steigerung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien sowie der Kraft-Wärme-Kopplung. Der Atomausstieg müsse beibehalten und die Nutzung von Kohle so schnell wie möglich zurückgefahren werden. Zudem sollten Emissionsrechte nicht länger an Verschmutzer verschenkt, sondern zu 100%. ToR
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