Über 40 Persönlichkeiten haben sich am 20. März 2013 mit einem offenen Brandbrief an die Bundesregierung gewendet: „Mit gemeinsamer Stimme aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft möchten wir Sie um Ihr dringendes Eingreifen bitten, um massive Rückschritte in der Energiewendepolitik und damit verbundenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden abzuwenden.“
Hintergrund sind die derzeit extrem niedrigen Preise für CO2-Zertifikate (zeitweise unter 3 Euro je t CO2). Der von der Bundesregierung 2011 aufgelegte Energie- und Klimafonds (EKF) wird aus Einnahmen aus dem Zertifikatehandel gespeist. Somit seien unter anderem das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, die nationale Klimaschutzinitiative, das Marktanreizprogramm (MAP) oder das Energieforschungsprogramm in ihrem Bestand bzw. neue Programme in ihrem Zustandekommen gefährdet. Infolge würden Investitionsentscheidungen in allen Sektoren zurückgestellt bzw. verworfen, warnen die Unterzeichner.
Neues Fundament für die Finanzierung gefordert
Die Bundesregierung wird in dem Brief aufgerufen, eine Absicherung der Finanzierung der betroffenen Programme aus dem Bundeshaushalt bis 2015 durch einen Kabinettsbeschluss möglichst bald zu ermöglichen und mittelfristig eine zuverlässige, von jährlichen Haushaltsentscheidungen oder Konjunkturen der EU unabhängige Finanzierungslösung zu finden. Erst kürzlich, nach dem Scheitern des Gesetztes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden, hatte die Bundesregierung am 19. Dezember 2012 verkündet, zusätzliche Mittel in Höhe von 300 Mio. Euro jährlich für acht Jahre aus dem EKF zur Verfügung zu stellen. ■
Brandbrief an die Bundesregierung
