Es hatte sich bereits abgezeichnet (Bericht von TGA Fachplaner): Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag für das Gesetz zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden hat sich am 27. Juni 2012 erneut ohne Ergebnis vertagt. Ein neuer Termin wurde noch nicht festgesetzt. Angesichts der planmäßig letzten Sitzung des Bundesrats am 6. Juli 2012 vor der politischen Sommerpause bleibt damit höchsten noch eine theoretische Chance, dass vorher noch ein Einigungsvorschlag gefunden wird.
Entscheiden oder Aufgeben
Vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses hatte die Deutsche Umwelthilfe ( DUH ) das Bund-Ländern-Gremium aufgefordert eine schnelle Entscheidung zu treffen oder die Pläne endgültig aufzugeben, weil potenzielle Investoren aufgrund der seit über einem Jahr (Zahl des Monats: Steuerbonus in der Warteschleife) andauernden Hängepartie energetische Modernisierungen in der Erwartung der steuerlichen Absetzbarkeit aufschieben.
Der Staat wäre der größte Profiteur
„Die Kontrahenten sollten sich erinnern, worum es geht und worum nicht: Es geht nicht vorrangig um Kosten und es geht erst recht nicht um parteipolitische Profilierung, sondern es geht um Klimaschutz und eine längst überfällige Beschleunigung der Energiewende im Wärmebereich“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Er erinnerte auch daran, dass bei einer steuerlich angereizten Erhöhung der Sanierungsrate von Wohngebäuden schon nach wenigen Jahren neben dem Klima per Saldo auch der Staat über zusätzliche Einnahmen bei der Mehrwert-, der Einkommens- und der Körperschaftssteuer profitiert. Dies hätten mehrere Gutachten zweifelsfrei nachgewiesen. ■
