Der SPD-Parteirat will Europa zur energieeffizientesten Region in der Welt entwickeln, um dem Klimawandel zu begegnen. Das Gremium folgt in seinem Beschluss „Für eine integrierte Klima- und Energiepolitik" vom 26. Februar den jüngsten Appellen von Wissenschaftlern, dass nur noch ein Zeitfenster 10 bis 15 Jahre offen stehe, um die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern. „Wir müssen daher alles daransetzen, dass die globale Erwärmung auf mehr als 2°C gegenüber vorindustriellem Niveau in diesem Jahrhundert verhindert wird.“ Laut SPD-Parteirat könne verstärkter Klimaschutz viele Arbeitsplätze schaffen - und mit
- ambitionierten Klimaschutzzielen, die Innovationen anregen,
- Forschung und Technologie sowie ambitionierten Standards für eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz,
- dem Ausbau erneuerbarer Energien und
- der Entwicklung CO2-freier Energietechniken bei fossilen Energieträgern
Anzustrebende Zielvereinbarungen
Zitat: „Deutschland und die EU sollten sich […] zu dem Ziel bekennen, bis 2050 weltweit 60% der CO2-Emissionen von 1990 einzusparen. Dazu ist notwendig, dass die Industriestaaten eine Minderung von 80% erreichen.“ Bis 2020 werde Deutschland seine CO2-Emissionen um 40 % gegenüber 1990 senken, wenn sich die Industrieländer verpflichten, gemeinsam bis 2020 ihre CO2-Emissionen um 30% zu reduzieren.
Vorgeschlagene Maßnahmen
Um die Ziele zu erreichen, soll bis 2020 die Energieeffizienz um 20% bis 2020 erhöht werden. Das entspricht allerdings gerade einmal dem EU-weiten Ziel. Erreicht werden soll es unter anderem mit dem Top-Runner-Prinzip, nachdem die energieeffizientesten Geräte den Standard setzen, an dem alle anderen Geräte gemessen werden und den diese innerhalb weniger Jahre erreichen müssen. Außerdem sollen bis 2020 erneuerbare Energien über verbindliche Sektorziele für Stromerzeugung, Wärmebereitstellung und Kraftstoffe mindestens 20% des Primärenergieverbrauchs der EU decken.
Mehr Erneuerbare bei Strom und Wärme
Für Kraftstoffe sieht der Parteiratsbeschluss die Unterstützung für das EU-Konzept von mindestens 10% Biokraftstoffbeimischung bis 2020 vor. Stromerzeugung und Wärmebereitstellung müssen also deutlich höhere Prozentbeiträge leisten. Dazu soll die Kraft-Wärme-Kopplung durch eine Novellierung des KWK-Gesetzes ( KWKG 2002 ) auf einen KWK-Anteil von 25% bis 2020 ausgebaut werden, was ungefähr einer Verdopplung entspricht. Außerdem soll noch 2007 ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz in Kraft treten. Bei der Stromerzeugung soll die anstehende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ( EEG ) dazu genutzt werden, die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien im Rahmen „unserer solaren Ablösungsstrategie“ schneller auszubauen.
Vorrang für heimische Kohle
Die Substitution nicht erneuerbarer Energien soll laut SPD-Parteirat vorrangig dort ansetzen, „wo sich Reserven frühzeitiger als bei Erdöl und Erdgas erschöpfen“ und dort wo man auf Importe angewiesen ist. Der SPD-Parteirat gibt damit unter den fossilen Energieträgern heimischer Kohle einen Nutzungsvorrang. Da sie aufgrund geringster Wirkungsgrade und höchstem Kohlenstoffanteil im Energieträger den höchsten CO2-Ausstoß bei der Verstromung verursacht, sollen „bis spätestens 2015 CO2-freie Kraftwerke entwickelt werden und die Nutzung dieser Technologie frühzeitig EU-weit für neue Kraftwerke verbindlich werden.“
Festhalten am Atomausstieg
Die Nutzung der Kernenergie hat für dien SPD-Parteirat keine Zukunft, am vereinbarten Ausstieg aus der Kernenergie wolle man festhalten und auch keine Verlängerung der Gesamtlaufzeit zustimmen. ToR