Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (17/6946), dass der Deutsche Bundestag wegen der vom Bundesrat abgelehnten steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden den Vermittlungsausschuss anrufen soll. Die Fraktion hält das mit dem von der Länderkammer abgelehnten „Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden“ verfolgte Ziel einer Erhöhung der Quote von energetischen Sanierungsmaßnahmen für notwendig, um die Energieeinsparziele der Bundesregierung zu erreichen. Darüber gebe es auch internationale Vereinbarungen. Durch eine deutliche Erhöhung der Sanierungsquote könnten enorme Energieeinsparungen erzielt werden. Dadurch werde das Erreichen der Klimaschutzziele erst möglich.
Laut einem Bericht in der Passauer Neue Presse will auch die Bundesregierung in dieser Sache nach langem Zögern den Vermittlungsausschuss anzurufen (Bericht von TGA Fachplaner).
Bei Zustimmungsgesetzen können neben dem Bundesrat auch der Bundestag und die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen (Artikel 77 Absatz 2 Satz 4 GG). Verweigert der Bundesrat einem Gesetz die Zustimmung (wie im vorliegenden Fall), müssen Bundesregierung oder Bundestag den Vermittlungsausschuss anrufen, um das Scheitern des Gesetzes zu verhindern. ■
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