Der Wirtschaftsaufschwung ist da – und spült zusätzliche Milliarden in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden. Die Steuerschätzer erwarten nun gegenüber ihrer Schätzung im November 2010 Mehreinnahmen von 17,6 Mrd. Euro im Jahr 2011, 21,4 Mrd. Euro im Jahr 2012, 47,3 Mrd. Euro im Jahr 2013 und 49,0 Mrd. Euro im Jahr 2014. Anlässlich der heute vorgelegten Zahlen erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa: „Auch wenn ein großer Teil der zu erwartenden Steuermehreinnahmen bereits verplant und zur Schuldentilgung benötigt wird, ist der finanzielle Spielraum zur Umsetzung der geplanten Energiewende da.“
„Energiewende ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe“
Das Primärenergieeinsparpotenzial sei insbesondere im Gebäudebereich sehr hoch. Um es zu heben, bedürfe es jedoch einer entsprechenden Förderung und steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten. Die Energiewende sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die es zusätzlich zu finanzieren gelte. Pakleppa betonte allerdings, dass dies nicht zu Lasten der ohnehin schon maroden Infrastruktur gehen dürfe. Aus den zusätzlichen Steuermehreinnahmen müsse auch der Etat für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur aufgebessert werden. Allein im Bereich Bundesfernstraßen würden rund 2 Mrd. Euro/a zum Erhalt und zur Sanierung bestehender Straßen und Brücken fehlen.
Randnotiz: Zahl des Monat in der TGA-Ausgabe Mai:
1998,8 Mrd. Euro Schulden hatten die öffentlichen Haushalte nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts am 31. Dezember 2010. Das entspricht einer Schuldenlast von 24.450 Euro pro Bundesbürger. Gegenüber dem Vorjahr hat sich der Schuldenstand um 18 % beziehungsweise 304,4 Mrd. Euro erhöht. Wesentlich dazu beigetragen haben die im Jahr 2010 neu gegründeten (bzw. in Geschäftsbetrieb gegangenen) „Bad Banks“. Die Übertragung von Risikopapieren der Hypo Real Estate in die FMS Wertmanagement sowie die Stützungsmaßnahmen der Ersten Abwicklungsanstalt für die WestLB erhöhten den Schuldenstand um 232,2 Mrd. Euro. ■