Die Arbeit der Deutschen Energie-Agentur (dena) steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (16/4888). Die Fraktion möchte wissen, welche Zuwendungen die dena seit ihrer Gründung vor sechs Jahren erhalten hat und welche konkreten Projekte damit finanziert wurden. Gleichzeitig wird um Auskunft darüber gebeten, welche Privatmittelgeber sich an der Arbeit der dena beteiligen und wie die Arbeit der dena sowohl von der Bundesregierung als auch von unabhängigen Experten bewertet wird.
Weiterhin Leistungsvergabe ohne Wettbewerb?
Insgesamt umfasst die Kleine Anfrage 31 einzelne Punkte. Auskunft wird auch über die Vergabe von Leistungen gefordert: „27. Beabsichtigt die Bundesregierung auch weiterhin Zuwendungen an die dena abzuwickeln, ohne vorher zu prüfen, ob die Leistungen nicht wirtschaftlicher von Dritten hätten erbracht werden können?“
Zu hohe Gehälter?
Vor dem Hintergrund eines Berichts des Bundesrechnungshofes, nachdem bei der dena zu hohe Gehälter gezahlt würden, möchten die Bündnisgrünen erfahren, warum dort nicht die Bundeshaushaltsordnung angewandt wird. Zudem wird gefragt, ob es zutrifft, dass ein Geschäftsführer versucht habe, über Regierungsmitglieder Einfluss auf die Arbeit des Bundesrechnungshofes zu nehmen. ToR
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BERLIN