Gesetz zu Verdunstungskühlern?

Der Bundesrat berät am 19. Dezember 2013 eine vom Land Nordrhein-Westfalen eingebrachte Entschließung zur Notwendigkeit immissionsschutzrechtlicher Regelungen der Anforderungen an Errichtung und Betrieb von Verdunstungskühlanlagen. Hintergrund sind Legionellenepidemien, die von Verdunstungskühlanlagen ausgegangen sind. Während in anderen Ländern nach solchen Ausbrüchen gesetzliche Regelungen geschaffen wurden, sei dies in Deutschland trotz wiederholter Forderung durch Experten bisher nicht erfolgt. Es existierten zwar technische Empfehlungen (beispielsweise VDI-Richtlinien) für Betreiber von Verdunstungskühlanlagen, diese seien aber rechtlich nicht verbindlich.

Der Bundesrat soll mit der Entschließung die Auffassung vertreten, dass es dringend verbindliche Regelungen für die Errichtung und den Betrieb von Verdunstungskühlanlagen bedarf. Dann würde der Bundesrat die Bundesregierung auffordern, kurzfristig eine entsprechende Verordnung auf Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorzulegen. Gegenstand einer solchen Verordnung sollte laut der Entschließungsvorlage sein:

• Definition der erfassten Anlagen.
• Festlegung der zulässigen Belastung mit Legionellen (Kontroll- und Maßnahmenwerte im Kühlwasser).
• Verpflichtung der Betreiber, eine Neuerrichtung von Anlagen vor Baubeginn anzuzeigen.
• Anforderungen zur Fachkunde und Verpflichtung zur regelmäßigen Schulung von verantwortlichen Personen bei Betreibern.
• Verpflichtung für Betreiber von Neuanlagen, die Anlage technisch emissionsmindernd auszugestalten.
• Verpflichtung zur regelmäßigen Überprüfung, Reinigung und Wartung der Anlagen durch die Betreiber.
• Verpflichtung der Betreiber, die Anlage mit definierten Zeiträumen von anerkannten Sachverständigen überprüfen zu lassen. Verpflichtung zur Übersendung der Berichte an die Behörde, sofern Mängel festgestellt wurden.
• Verpflichtung zur Sanierung und unverzüglichen Stilllegung unzulässig belasteter Anlagen.
• Ordnungswidrigkeitentatbestände

Link zu der eingebrachten Entschließungsvorlage Bundesratsdruck-Drucksache 795/13. Es ist davon auszugehen, dass die Entschließung an die Bundesrats-Fachausschüsse verwiesen wird. ■