„Finanzen, Haushalt, Steuern
Die Gesprächspartner sind sich darüber einig, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden muss. Sie wollen einen ausgeglichenen Haushalt. Sie wollen keine Substanzsteuern einführen. Die unter diesen Vorgaben bestehenden finanziellen Spielräume wollen die Gesprächspartner unter Überprüfung der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung gemeinsam erarbeiten. Auf Basis dieser Spielräume sollen Entlastungsmaßnahmen und Investitionsbedarfe bestimmt und in ihrem Verhältnis zueinander konkretisiert werden. Zu den steuerlichen Entlastungsmaßnahmen zählen insbesondere:
- die Entlastung von Familien mit Kindern sowie von Bezieherinnen und Beziehern unterer und mittlerer Einkommen,
- der Abbau des Solidaritätszuschlags,
- die Förderung der energetischen Gebäudesanierung,
- die Förderung des Mietwohnungsbaus einschließlich der Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen,
- Verbesserungen bei der degressiven AfA,
- die Einführung einer steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung,
- der Abbau von Subventionen. Insbesondere überprüfen wir Subventionen, die den Klimazielen widersprechen.
Den Investitionsbedarf wollen wir in den elf weiteren Themenbereichen ermitteln und aufeinander abstimmen.“
Ein dünnes Papier, nach dessen unterschiedlicher Interpretation schon wenige Stunden später die Fetzen flogen: Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hatte am Morgen nach den Gesprächen zum Missfallen der FDP verkündet, dass er für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags keinen Spielraum sieht. Der nachfolgende Schlagabtausch machte jedenfalls klar, dass die Ergebnisse der Sondierungsgespräche eher eine Themenfindung für die nächsten Runden sind.
Ob die Jamaika-Parteien am Ende der Sondierungsgespräche über eine Koalition verhandeln, ist noch nicht abzusehen. Und: Dort kann jedes Sondierungsergebnis noch relativiert oder gänzlich gestrichen werden. Bei der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung ist die Gefahr allerdings eher gering, weil sie auf mehreren Themengebieten punktet – und der Bund seit dem letzten Scheitern eines Gesetzesentwurfs seinen Beitrag bereits über die KfW-Programme einbringt. Zuletzt war die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung am Widerstand im Bundesrat gescheitert.
Heute (26.10.2017) stehen im zweiten Sondierungsgespräch die Punkte „Klimaschutz und Zuwanderung“ ab 10.00 Uhr auf der Tagesordnung. ■