Nach dem Zurückziehen des heftig umstrittenen BMWi-Entwurfs für eine Novellierung der HOAI (TGA-Meldung) kristallisieren sich nach einer Veröffentlichung des Verbands Beratender Ingenieure (VBI) folgende Eckpunkte für einen grundlegend überarbeiteten Neuentwurf heraus:
- Reale Honorarerhöhung in einem ersten Schritt um 10% für alle Leistungsbereiche (für weitere Honoraranpassungen ist ein neues Gutachten erforderlich).
- Die Leistungsphasen 1 bis 9 bleiben erhalten.
- Eine Regelung zum Umbauzuschlag wird wieder aufgenommen.
- Eine Regelung zur Abschlagszahlung wird wieder aufgenommen.
- Die Ermittlung der anrechenbaren Kosten wird überarbeitet.
- Für die Tabellenendwerte sind vor dem Hintergrund der EU-Tauglichkeit einer verbindlichen HOAI 5 Mio. Euro im Gespräch. Mit Blick auf das Vergaberecht hofft das BMWi die EU-Kommission davon zu überzeugen, dass in Deutschland im Gegensatz zu den europäischen Nachbarn eine verbindliche HOAI erforderlich ist. Vor diesem Hintergrund entfällt nach Ministeriumsangaben die Notwendigkeit einer Beschränkung des Anwendungsbereichs auf „Inländer“. Diese Diskussion steht im BMWi und BMVBS aber noch am Anfang.
- Neben den Tafelendwerten, insbesondere auch das lineare Herunterrechnen bei den Fachplanungen, sind auch noch die so genannten Beratungsleistungen ein ungelöstes Problem.
- Die Reduzierung der Bezugsgrößen im Bereich der Flächenplanung wird überarbeitet.
- Der Erarbeitung einer VOF/B (vergleichbar der VOB/B) steht das BMWi offen gegenüber. Die Planer haben schon lange eine Vertragsordnung für Architekten- und Ingenieurverträge gefordert.
- Der grundlegend überarbeitete Referentenentwurf soll AHO, BIngK und BAK noch vor der Sommerpause vorgelegt werden. Für den 25. Juni 2008 wurde ein Gespräch dieser Verbände mit Hartmut Schauerte, Parlamentarischer Staatssekretär beim BMWi verabredet.
Termindruck
Der neue Reformversuch wird auf Basis dieser Eckpunkte sicherlich spannend bleiben. Bemerkenswert ist das Zurückweichen des BMWi an ganz neuralgischen Punkten für die die internen und externen Juristen im BMWi bisher „keinerlei Alternativen“ sahen bzw. aufgezeigte Alternativen spitzfindig abgewiesen hatten. Der Protest der Bayern-CSU bei Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat für einen ersten Reformimpuls gesorgt. Es bleibt zu hoffen, dass der Schwung für die nächsten Monate ausreicht. Bestimmte Teile der HOAI müssen zum Erlangen der Europatauglichkeit bis Ende 2009 reformiert werden. Und vorher ist noch Bundestagswahl mit bereits begonnenem Wahlkampf. ToR
Uns interessiert Ihre Meinung!
Im Kontext auf www.tga-fachplaner.de
BMWi zieht HOAI-Entwurf zurück
TGA-Planer stehen voll hinter der HOAI
