Vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung den 2. Anlauf für ein Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung faktisch ad acta gelegt. Die mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) Ende 2014 angekündigte Maßnahme war erneut an einer Einigung mit den Ländern über die Finanzierung gescheitert.
Nun will der Bund seine für den Steuerbonus zugesagten Finanzmittel in Höhe von 165 Mio. Euro/a für ein neues Förderangebot einsetzen: Das „Anreizprogramm Energieeffizienz“ soll die bestehende Förderlandschaft aus KfW-Programmen und dem Marktanreizprogramm zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt (MAP) ergänzen.
Allerdings ist erst Ende 2015 / Anfang 2016 mit dem Start zu rechnen, hat das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) auf Anfrage mitgeteilt. Vorher seien noch gutachterliche Untersuchungen notwendig, um die Förderbedingungen zu finalisieren.
Die Maßnahmen des Anreizprogramms sollen nach einer Ankündigung von Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, das Heizen in Gebäuden effizienter machen und dafür neue Innovations- und Investitionsimpulse setzen: Beispielsweise soll die Markteinführung von Brennstoffzellen-Heizungen durch Investitionszuschüsse gefördert werden. Zugleich sollen durch die zukünftige Zuschussförderung die Weichen für ein am Weltmarkt konkurrenzfähiges Produkt gestellt werden, betont Gabriel. Beim Programmstart dürften jedoch hauptsächlich Brennstoffzellen-Heizgeräte aus deutsch-japanischen Kooperationen verfügbar sein, wobei die Japaner die eigentliche Brennstoffzelle beisteuern.
Und: „Ineffiziente Heizungen sollen mit einem ganzen Maßnahmenbündel aus den Kellern ‚verdrängt‘ werden“, so der Bundesminister. Dies umfasse gründliche Heizungs-Checks, ein Effizienzlabel für bestehende Heizkessel und eine erhöhte Förderung beim Austausch besonders ineffizienter durch besonders effiziente Anlagen. Gezielt sollen auch „optimal aufeinander abgestimmte Komponenten in Gebäuden“ gefördert werden, die gleichzeitig die Energieeffizienz steigern und den Wohnkomfort erhöhen, beispielsweise Lüftungsanlagen.
So weit, so gut. Fatal ist allerdings, ein Anreizprogramm schon lange vor seinem Start anzukündigen. Gab es in der Vergangenheit nicht genug Beschwerden und Hinweise darauf, dass die vorschnelle Ankündigung von Förderprogrammen den Markt lähmt, weil die adressierten Modernisierer natürlich die besseren Bedingungen nutzen wollen? Hat Berlin der Branchenkonjunktur mit zwei gescheiterten Anläufen für den Steuerbonus nicht bereits genug Schaden zugefügt?
Und was passiert, wenn der Bundesrat den Antrag aus Bayern aufgreift und mit einer „Entschließung für eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung“ die Bundesregierung auffordert, zügig einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen? Transparenz in allen Ehren, statt sich mit dem Anreizprogramm zu profilieren, wäre es jedoch für die Energieeffizienz besser gewesen, zunächst zu schweigen. So warten nun potenzielle Modernisierer ab und die übergangenen Branchen protestieren. Und was am Ende bei dem schmalen Budget konkret auf dem Tisch liegt und welche Wirkung die Konditionen ab wann entfalten können, bleibt auch noch abzuwarten.
Jochen Vorländer, Chefredakteur TGA Fachplaner vorlaender@tga-fachplaner.de · www.tga-fachplaner.de