Seit dem 22. Januar 2013 liegen die Eckpunkte von Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor. Mit dem Segen des Bundeskabinetts und der öffentlichen Unterstützung der Bundeskanzlerin. Bei Wirtschaft und Verbänden gehen die Meinungen zu den Eckpunkten erwartungsgemäß auseinander: Zu weit, zu kurz, zu schnell, zu unausgegoren, zu ungerecht, zu kurzsichtig, zu zentral, zu dezentral.
Die einen sehen ihre Branche in Gefahr, weil der Zubau von Stromerzeugungsanlagen auf der Basis von erneuerbaren Energien nicht noch radikaler zurückgedrängt wird. Die anderen sehen ihr Geschäftsmodell mit solchen Anlagen dem Untergang geweiht. Auch die KWK-Branche fürchtet um die Wirtschaftlichkeit ihrer Konzepte, wenn künftig Eigenstrom mit einer anteiligen EEG-Umlage belastet wird. Für den Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) steht bereits fest, die Pläne würden den Zubau CO2-armer KWK-Kraftwerke sofort beenden.
Wie weit die Eckpunkte in die TGA-Branche strahlen, zeigt auch ein Appell von Karl-Heinz Stawiarski, Geschäftsführer des Bundesverbands Wärmepumpe (BWP): „Die PV-Eigennutzung ist ein Erfolgsmodell im Sinne der Energiewende, der Verbraucher und der Unternehmen. Dieses darf auf keinen Fall gefährdet werden!“ Praktisch alle Erneuerbare-EnergienBranchen sind in heller Aufregung und versuchen gegen die sie betreffenden Eckpunkte zu intervenieren. Bei den Biogasanlagenbauern liefen bereits 2013 die Geschäfte miserabel, inzwischen haben sie die Akquisition in Deutschland eingestellt. Potenzielle Kunden sind verschreckt und bei der momentanen Lage würde keine seriöse Bank in eine Finanzierung einsteigen.
Doch was lassen Bundestag und Bundesrat von den Eckpunkten überhaupt durchgehen? Auch bei den letzten EEG-Novellen gab es deutliche Änderungen, einige Ministerpräsidenten haben bereits erhebliche Nachbesserungen verlangt. Das erklärt, warum Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer ersten Regierungserklärung nach dem Antritt der großen Koalition zu gemeinsamen Anstrengungen für die Energiewende aufgerufen hat: „Wenn es eine politische Aufgabe gibt, bei der nicht Partikularinteressen im Blick zu stehen haben, sondern der Mensch, dann ist es die Energiewende.“ Alle müssten über ihren Schatten springen und dürften dabei nur das Gemeinwohl im Blick haben. Das sieht auch die Erneuerbare-Energien-Branche so, denkt dabei aber vermutlich an etwas ganz anderes.
Insgesamt erinnert Gabriels Start in die EEG-Novelle an Methoden der Liberalen. Im Herbst 2012 diskutierte ein Papier des damaligen FDP-Fraktionschefs Rainer Brüderle unter anderem, ob und wie man die Erzeuger von EEG-Strom an den Kosten des Netzausbaus mit einer Sonderabgabe beteiligen könnte. Das Papier vermutete Widerstand in den eigenen Reihen, jedoch auch eine Option: „Explizite legislative Eingriffe könnten […] durch den Ankündigungseffekt erübrigt werden, den eine öffentliche Debatte über die Einführung der […] Sonderabgabe hätte.“
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Jochen Vorländer, Chefredakteur TGA Fachplaner vorlaender@tga-fachplaner.de · https://www.tga-fachplaner.de/
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