„Eine Abwrackprämie vorab anzukündigen, schadet dem Markt“, rügt Stephan Kohler, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energieagentur (dena), im Interview mit der TGA-Redaktion auf Seite 6. Zwischenzeitlich wurde sogar eine Abwrackprämie für Fahrräder diskutiert. Ins Spiel gebracht von den Grünen. Offensichtlich mangelt es bei dem Anreizinstrument parteiübergreifend an Sensibilität. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass die Grünen mit ihrem Vorschlag im Fahrradhandel eine Absatzkrise auslösen wollten.
Solche Planspiele scheint es aber zu geben. Mit der Schlagzeile „FDP zeigt wahres Gesicht in der Energiepolitik“ hat Hans-Josef Fell MdB, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, ein internes Papier der FDP-Bundestagsfraktion kommentiert und verbreitet. Das sogenannte „Brüderle-Papier“. Es diskutiert unter anderem „Vor- und Nachteile eines marktwirtschaftlichen Quotenmodells gegenüber der jetzigen Förderung nach dem EEG“.
Der FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle macht keinen Hehl daraus, dass er das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen und den EEG-Anlagenzubau so schnell wie möglich stoppen will. Allerdings warnt ihn das „Brüderle-Papier“, dass die FDP damit abermals eine 180-Grad-Wende vollziehen und ein Favorisieren des Quotenmodells von der derzeitigen Beschlusslage von Partei und Fraktion abweichen würde. Weiterhin heißt es in dem Papier: „Das Sympathisieren mit einem Systemwechsel zur Mengensteuerung („Quote“) weckt unter Umständen Erwartungen, die nicht zu halten sind, weil die Mehrheitsverhältnisse schon in der eigenen Fraktion recht unsicher, mit Blick auf den Koalitionspartner sehr unsicher und im Bundesrat überhaupt nicht vorhanden sind.“
Darum diskutiert das Papier auch, ob und wie man die Erzeuger von EEG-Strom an den Kosten des Netzausbaus mit einer Sonderabgabe beteiligen könnte, oder ob man mit einem Moratorium den Zubau aussetzen kann. Für beide Optionen sehen die Autoren eher schlechte Realisierungschancen, jedoch eine Handlungsoption: „Explizite legislative Eingriffe könnten […] durch den Ankündigungseffekt erübrigt werden, den eine öffentliche Debatte über die Einführung der […] Sonderabgabe hätte. Der weitere Zubau von EE[G]-Anlagen würde vermutlich sehr drastisch zurückgehen, weil sich für entsprechende Investitionen zumindest so lange kaum mehr Fremdkapital mobilisieren ließe, bis die Netzsituation so weit stabilisiert ist, dass die Abgabe von allein obsolet wird.“
Anders ausgedrückt: Mit verunsichernden Ankündigungen könnte man den Markt gezielt zermürben und das vom Bundestag beschlossene und vom Bundesrat abgesegnete EEG aushebeln. Hören Sie also in den nächsten Wochen bei Ankündigungen rund um das EEG gut hin. Denn solche Willkür könnte auch Kernsegmente der TGA/SHK-Branche treffen.
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Jochen Vorländer, Chefredakteur TGA Fachplaner vorlaender@tga-fachplaner.de · https://www.tga-fachplaner.de/
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