Was ist das eigentlich für eine Politik, in einem Gesetz eine Regelung zu treffen, ab der ein besonderes Ereignis eintritt – und wenn das Ereignis dann eintritt, Alarm zu schreien, das Gesetz für untauglich zu erklären und eine Überarbeitung des Gesetzes – eigentlich eine faktische Abschaffung – zu fordern? Aktuell geschieht dies, nachdem im Jahr 2011 der Zubau an Photovoltaik-Anlagen die 7,5-GW-Grenze übersprungen hat.
Was ist das eigentlich für eine Politik, die Bürger über Jahrzehnte über ihre Stromrechnung an dem Erlangen der Wettbewerbsfähigkeit der Photovoltaik zu beteiligen, um dann kurz bevor sie davon profitieren können, alles hinwerfen zu wollen? Das ist momentan die Politik von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP).
Man kann zur Photovoltaik so oder so stehen – sie wird aber für die Zukunft eine entscheidende Rolle spielen, auch für die TGA-Branche. So schreibt beispielsweise die EU-Gebäuderichtlinie (Webcode 296893) schon bald für alle Neubauten „Niedrigstenergiegebäude“ vor, die einen fast bei Null liegenden oder sehr geringen Energiebedarf haben, der zu einem ganz wesentlichen Teil durch Energie aus erneuerbaren Quellen – einschließlich Energie aus erneuerbaren Quellen, die am Standort oder in der Nähe erzeugt wird – gedeckt wird. Das Bundesbauministerium präsentiert dazu der Öffentlichkeit seit einigen Tagen mit dem Effizienzhaus-Plus in Berlin seine Antwort. Wichtigster Bestandteil des Energiekonzepts ist eine Photovoltaik-Anlage.
Neben den zurzeit noch nicht wettbewerbsfähigen Kosten von Strom aus Photovoltaik-Anlagen existieren auch noch Probleme mit den Netzkapazitäten und häufigem Überangebot – aber die Lösungen sind längst in Sichtweite. Und gemessen am zurückgelegten Weg ist die Wettbewerbsfähigkeit für Kunden mit Haushaltsstromtarif quasi greifbar.
Besonders ärgerlich an der bereits seit Jahren geführten Diskussion um die Förderung der Photovoltaik ist die daraus resultierende allgemeine Verunsicherung von Investoren und Hauseigentümern. Angesichts der neuesten Meldungen, dass die Finanzierung der KfW-Förderprogramme zur Gebäudemodernisierung wegen des Preisverfalls bei CO2-Zertifikaten wackelt, erreicht die Verunsicherung momentan einen Höchstwert.
Die Reaktion ist bekannt: Ob direkt betroffen oder nicht – es wird abgewartet. Abgewartet in einer Zeit, die für die Beratung und Planung benötigt wird, um in diesem Jahr noch Modernisierungsmaßnahmen geordnet durchzuführen. Eigentlich hat sich die Bundesregierung auf die Fahne geschrieben, die Sanierungsquote zu verdoppeln.
Es wird Zeit, dass die Politiker wieder Politik machen und nicht per Zeitungsinterview maximale Verunsicherung betreiben. Es wird Zeit, dass die Politik die breite Unterstützung für die Energiewende nutzt, bevor sich die Bürger und Investoren abwenden. Es wird Zeit, dass die Politik motiviert und nicht demotiviert. •
Jochen Vorländer, Chefredakteur TGA Fachplaner vorlaender@tga-fachplaner.de · https://www.tga-fachplaner.de/
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