TGA-Themen in den Wahlprogrammen

Kompakt informieren

• Alle Parteien halten eine EEG-Reform für erforderlich, in bestehende Anlagen wollen sie dabei nicht eingreifen. Übereinstimmende Ziele sind die Kostensenkung und die Netzstabilisierung. Die weitreichendste Reform plant die FDP mit einem Zubaukorridor für alle Technologien.
• Für den Wärmemarkt haben sich CDU/CSU und SPD wenig Neues/Konkretes vorgenommen. Die Grünen wollen neue Ölheizungen verbieten und wie Die Linke Pflichten für die Heizungsmodernisierung im EEWärmeG einführen. Die FDP will das EEWärmeG so reformieren, dass künftig die Öl- und Gas-Großhändler einen bestimmten Anteil erneuerbarer Wärme gewährleisten müssen.
• Bei der Gebäudesanierung deutet sich ein neuer Anlauf für eine steuerliche Förderung an. Konkrete Angaben zu mehr Fördermitteln für das CO₂-Gebäudesanierungsprogramm machen nur die Grünen, CDU/CSU und FDP planen keine zusätzlichen Mittel.

Insgesamt 779 Seiten umfassen die Wahlprogramme der im aktuellen Bundestag vertretenen Parteien zur Bundestagswahl 2013. Zum Vergleich: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP hat 133 Seiten. Mit 327 Seiten haben Die Grünen fast genauso viel Papier wie CDU/CSU (128), SPD (120) und FDP (104) zusammen beschrieben; Die Linke hat ihre Positionen auf 100 Seiten dokumentiert.

Erneuerbare-Energien-Gesetz

Unter den für die TGA-Branche relevanten Wahlkampfthemen erfährt das Erneuerbare-Ener­gien-Gesetz (EEG) bzw. die den Strompreis stark beeinflussende EEG-Umlage mit Abstand die größte Aufmerksamkeit in den Medien.

CDU/CSU will das EEG so weiterentwickeln, dass erneuerbare Energien nach der bisherigen Anschubfinanzierung wettbewerbsfähige Preise am Markt ohne staatliche Hilfen erreichen. Zugleich sollen sie mehr Verantwortung für eine stabile Stromversorgung übernehmen. Rückwirkende Eingriffe in bestehende Anlagen schließt die Union ausdrücklich aus [44/45].

Die SPD will den Einspeisevorrang beibehalten, aber eine grundlegende Reform des EEG, die den Ausbau langfristig und berechenbar sichert, die konsequent die Kosten begrenzt und die Strompreise im Blick hat. Analog zu den mittel- bis langfristig sinkenden Herstellungskosten soll die Einspeisevergütung schrittweise reduziert werden [38].

Die FDP tritt für eine zügige und grundlegende Reform des EEG (ausschließlich für Neuanlagen) ein: Mit einem noch zu entwickelnden Stufenplan sollen alle Anlagengrößen und Technologien zügig und planbar zwingend von der festen Einspeisevergütung in die Direktvermarktung wechseln. Die bisherige EEG-Marktprämie soll durch einen degressiv ausgestalteten Marktzuschlag auf den Börsenpreis ersetzt werden und nur nach Technologien, nicht mehr nach Anlagengröße, differenziert sein. Der „atmende Deckel“ als automatischer Anpassungsmechanismus (aktuell nur bei der Photovoltaik) soll auf alle Technologien ausgeweitet werden. Erreicht eine Technologie die (nicht benannten) Ausbauziele, soll die EEG-Förderung beendet werden [16].

Die Linke will das EEG in seinen zentralen Säulen – vorrangige Einspeisung von Ökostrom sowie garantierte, kostenorientierte Vergütungssätze – erhalten. Es sollen aber Anreize geschaffen werden, dass regenerative Erzeugungsanlagen stärker der Funktionsfähigkeit des gesamten Energiesystems dienen [64].

Die Grünen wollen die Investitionssicherheit durch den Einspeise- und Anschlussvorrang sowie das Prinzip der Einspeisevergütung erhalten, das EEG aber von kostentreibenden Sonderregelungen befreien. Die Stellschrauben im EEG sollen neu justiert werden, um den Ausbau kosteneffizient voranzubringen und um Anreize zur bedarfsgerechten Erzeugung (bei Biomasse-Anlagen) zu schaffen [30].

Wärmemarkt / EEWärmeG

Trotz seiner dominierenden Rolle für das Erreichen der Klimaziele gab es im Wärmemarkt bisher kaum Fortschritte, in den Medien werden hauptsächlich die Aspekte Versorgungssicherheit und Preise diskutiert. Der viel zitierte „schlafende Riese“ wurde nicht geweckt, bezogen auf die Heizungsmodernisierung eher mit Schlaftabletten gefüttert oder mit Aktionismus („Abwrackprämie“) und politischen Blockaden (steuerliche Abschreibung) in die Knie gezwungen.

CDU/CSU will mit besseren Informationen über sparsame Geräte, Heizungen und eine Beratung über die Gebäudedämmung auf die großen Einsparmöglichkeiten hinweisen. Dabei soll das Prinzip der Technologieoffenheit verfolgt werden und niemandem eine Technik vorgeschrieben werden. Bis 2020 soll in Gebäuden der Energieverbrauch um 20 % und der Stromverbrauch um mindestens 10 % vermindert werden [46].

Die SPD will 20 % des Wärmebedarfs durch erneuerbare Energien decken, ein Datum für das Ziel nennt sie nicht. Bis 2020 soll 25 % des Stroms aus Kraft-Wärme-Kopplung stammen, insbesondere durch den Ausbau der Fernwärme [36].

Die FDP will das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EEWärmeG) reformieren und ein Mengenmodell einführen, das die Großhändler von Öl und Gas verpflichtet, einen bestimmten Anteil erneuerbarer Wärme auf den Markt zu bringen. Diese Vorgabe können sie durch Biogaseinspeisung selbst erbringen. Alternativ können sie Nachweise über Wärmemengen von zertifizierten Anlagen anderer Technologien ankaufen. Ordnungsrecht, das jeden Eigentümer im Gebäudebestand zur Nutzung erneuerbarer Wärme verpflichtet, lehnt die FDP ab [18]. Der EU-Emissionshandel soll auf den gesamten Wärmesektor in der obersten Handelsebene von Brennstoffen ausgeweitet werden [73].

Die Linke will den verpflichtenden Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung für Neubauten schrittweise steigern und bei grundlegenden Sanierungen auch auf den Gebäudebestand ausweiten. Zudem sollen Energieversorger verpflichtet werden, jährliche Energieeinsparungen von 1,5 % bei ihren Kunden zu erzielen [66].

Die Grünen wollen im EEWärmeG verankern, dass neben dem Neubau auch nach der Modernisierung von Heizungsanlagen im Gebäudebestand erneuerbare Wärme anteilig genutzt werden muss. Zudem wollen die Grünen, dass ab 2015 keine neuen Ölheizungen mehr installiert werden. Neubauten, die als Plusenergiehäuser gebaut werden, sollen gefördert werden [37]. Die Besteuerung von „Heizstoffen“ soll reformiert werden [77].

Energetische Gebäudesanierung

Seit dem Ausrufen der Energiewende im Jahr 2011 sollte die energetische Gebäudesanierungsquote verdoppelt werden. Falls es bisher überhaupt einen Fortschritt gab, ist dieser kaum wahrnehmbar. Im Zusammenhang mit der 414 Tage dauernden und dann gescheiterten Verhandlung von Bund und Ländern um ein Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden wurde sogar mehrfach vor einer rückläufigen Modernisierungstätigkeit gewarnt.

CDU/CSU will das CO₂-Gebäudesanierungsprogramm fortsetzen und über einen neuen Anlauf zur steuerlichen Förderung zusätzliche Anreize für private Investitionen bei der energetischen Gebäudesanierung auslösen.

Die SPD will die Mittel für das CO₂-Gebäudesanierungsprogramm deutlich erhöhen. Die Mittel sollen zweckgebunden mit geringem Verwaltungsaufwand zur Verfügung gestellt werden. Die Förderung soll an der tatsächlich eingesparten Energie und nicht am erreichten Effizienzstandard ausgerichtet werden [40].

Auch die FDP will die Sanierungsquote im Gebäudebestand durch Anreize deutlich anheben [18] – und dazu die Finanzierung des CO₂-Gebäudesanierungsprogramms mindestens auf dem bisherigen Niveau fortführen. Als zweiten Förderweg tritt die FDP für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ein. Zwangssanierungen im Gebäudebestand werden abgelehnt. Ordnungsrecht soll nur im Neubau zum Tragen kommen [72].

Die Linke will erreichen, dass zur Verdoppelung der Sanierungsrate ein bis 2050 reichender, verbindlicher Plan erstellt wird. Er soll anspruchsvolle, stufenweise zu erreichende Klassen für den energetischen Zustand von Gebäuden enthalten. Die Förderung der energetischen Gebäude­sanierung soll verbessert werden, genau Angaben macht das Wahlprogramm nicht [66].

Die Grünen haben das Ziel, dass nach und nach alle Gebäude auf Niedrigenergiehaus-Niveau saniert werden und der verbleibende Wärmebedarf durch erneuerbare Energien gedeckt wird [37]. Das CO₂-Gebäudesanierungsprogramm soll mit 2 Mrd. Euro/a ausgestattet werden. Zusätzlich soll ein Energiesparfonds mit 3 Mrd. Euro/a eingerichtet werden, mit dem besonders Maßnahmen in Stadtteilen mit vielen einkommensschwachen Haushalten gefördert werden sollen. Inwieweit eine steuerliche Förderung für private Hausbesitzer sinnvoll ist, soll neu ausgelotet werden. Soziale Härten sollen über das Wohngeld und bei den Kosten der Unterkunft aufgefangen werden [269]. Die Aufstockung des CO₂-Gebäudesanierungsprogramms und des Energiesparfonds soll über die Kürzung umweltschädlicher Subventionen finanziert werden.

Energieminister

Braucht Deutschland für die Bewältigung der Energiewende ein eigenes Ministerium? Für einen Energieminister gab es in den letzten zwei Jahren viele Stimmen, auch aus der TGA-Branche. Die Bundeskanzlerin hat abgewunken und ins Kanzleramt geladen. Die involvierten Ministerien haben die Republik mit Kompetenzgerangel genervt und viele Aufgaben unerledigt und unvollkommen hinterlassen. Vier von fünf Wahlprogrammen haben nun Stellung bezogen.

Die CDU/CSU bezeichnet die Energiewende als eine der großen politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Herausforderungen. Organisatorische Ankündigungen für eine Koordinierung der Energiewende stehen aber nicht im Wahlprogramm.

Die SPD will die Kompetenzen der Energiepolitik, insbesondere in den Bereichen erneuerbare Energien, Netzausbau und Speicher, in einem Energieministerium bündeln. Dort soll auch ein „Deutscher Energie-Rat” eingerichtet werden, der die Abstimmungsprozesse zwischen Bund, Ländern und Kommunen unter Einbindung von Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft institutionalisiert und eine kontinuierliche Zusammenarbeit und Abstimmung sicherstellt. Zur Umsetzung der Energiewende soll zudem ein Bundestagsausschuss „Energie” eingerichtet und ein „Masterplan Energiewende“ nach einer umfassenden Konsultation mit den Akteuren der Energiewende aufgestellt und jährlich fortentwickelt werden [36/37].

Die FDP setzt sich dafür ein, dass künftig alle Verantwortung und alle Bundesaufgaben im Zusammenhang mit der Energieerzeugung und Energieversorgung in zentraler Koordinierung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie gebündelt werden. Damit sollen eine möglichst reibungsfreie Planung, Überwachung und Steuerung des Energiewendeprozesses sowie ein Maximum an marktwirtschaftlichen Lösungen gewährleistet werden [18].

Die Linke will (langfristig) einen Masterplan für die Eigenenergieversorgung erarbeiten und umsetzen [64].

Die Grünen setzen sich zur besseren Koordinierung der Energiewende für eine Kompetenz­erweiterung des Bundesumweltministeriums zu einem Umwelt- und Energieministerium ein [29].

Und nun?

Welche Parteien eine Chance erhalten, ihre Absichtserklärungen in einen Koalitionsvertrag einzubringen, liegt auch an Ihrer Stimme. Abgesehen von einigen Kuriositäten im Wahlrecht gilt: wer nicht wählt, unterstützt die nicht erwünschte Position. Ich muss zugeben, dass ich mich bis heute noch nicht festgelegt habe. Fest steht aber mein Urnengang am 22. September 2013. Und ab dem 23. September 2013 werden wir für Sie die Politik rund um die TGA-relevanten Themen weiter verfolgen und aufbereiten. In guter Tradition wird dies mit einer Auswertung des Regierungsprogramms beginnen. Jochen Vorländer

Alle zurzeit im Bundestag vertretenen Parteien haben ihre Wahlprogramme online veröffentlicht. Zum Redaktionsschluss hatten Die Linke und die FDP von über 400 Wahlprüfsteinen, die von Lobby- und Interessensvertretungen den Parteien vor Wahlen vorgelegt wurden, bereits zahlreiche beantwortet, darunter Anfragen vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), von der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff), der Bundesingenieurkammer (BIngk), dem Bundesverband Wärmepumpe (BWP), dem Verband Beratender Ingenieure (VBI), dem Verein Deutscher Ingenieure (VDI) und dem Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK). Weitere dürften folgen und auch die anderen Parteien werden wohl ihre Antworten noch veröffentlichen. Wir haben unter dem Webcode 549731 TGAdirektlinks zur den Wahlprogrammen und zu den Wahlprüf­steinen gesetzt und werden diesen Service bis zur Bundestagswahl regelmäßig aktualisieren. JV

Erkennen Sie die Handschrift der Parteien? Die nachstehenden Zitate haben wir aus den Wahlprogrammen entnommen. Welches zu welcher Partei gehört, erfahren Sie über den Webcode 549731.

Die energetische Gebäudesanierung nimmt bei der Umsetzung der Energiewende eine Schlüsselrolle ein.

Um die dezentrale Energiewende voranzubringen, wollen wir Förderprogramme für Kommunen ausbauen, die ihre Energieversorgung in die eigene Hand nehmen wollen.

Eine erfolgreiche Energiewende ist auch eine große Chance für den Industriestandort Deutschland.

Wir wollen den Erfolg der Energiewende, weil nur sie soziale Teilhabe in der Energieversorgung dauerhaft absichert.

Eine erneuerbare Energieversorgung und Energiesparen sind der beste Klimaschutz.