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Mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen vom 13. Oktober 2021 müssen bei nach dem 31. Dezember 2021 errichteten Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe neue Regeln für oft höhere Schornsteine beachtet werden. Bis dahin errichtete Feuerungsanlagen müssen bei wesentlichen Änderungen und / oder dem Austausch der Feuerstätte die bisherigen Regeln einhalten.
Mit der Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, im Umfeld neu errichteter Festbrennstoff-Feuerungen – z. B. Pellet-Feuerungen, Kachelöfen und Kaminöfen – die Belastung der Außenluft mit gesundheitsgefährdenden Luftschadstoffen zu verringern.
Die Austrittsöffnungen von Schornsteinen müssen dafür meistens höher als bisher liegen. Hintergrund ist, dass die Abgase durch höhere Schornsteine direkt in die freie Luftströmung abgegeben werden sollen, damit sie sich in dicht besiedelten Gebieten nicht zwischen Häusern ansammeln und die Gesundheit der Bewohner beeinträchtigen.
Austrittsöffnung muss „firstnah“ sein
Die Austrittsöffnung neu errichteter Schornsteine von Festbrennstoff-Feuerungen muss künftig „firstnah“ angeordnet sein und den First um mindestens 40 cm überragen. Durch die Konkretisierung „firstnah“ muss eine Austrittsöffnung aber oft deutlich höher liegen, wenn sie einen horizontalen Abstand zum First aufweist.
Die neuen Vorschriften für neu errichtete kleine und mittlere Festbrennstoff-Feuerungen sollen gewährleisten, dass die Schornsteinöffnung außerhalb der Rezirkulationszone des Gebäudes liegt – also dem Bereich, in dem Abgase nicht vom Wind weggetragen werden können und in der Luft verbleiben. Größere horizontale Abstände vom First werden sich künftig kaum noch realisieren lassen. In der Begründung heißt es dazu, dass die vorgeschriebene Überragung des Firsts um mindestens 40 cm nur dann zu einer Verbesserung der Ableitbedingungen führt, wenn diese einen bestimmten Abstand zum First nicht überschreitet. Wenn die Schornsteinmündung den First zwar um die geforderten 40 cm überragt, aber zu weit entfernt ist, würden die Abgase weiterhin innerhalb der Rezirkulationszone des Gebäudes freigesetzt und nicht ausreichend abtransportiert.
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Dazu wurde § 19 „Ableitung für Abgase“ in der 1. BImSchV neu gefasst. Absatz 1 regelt die Errichtung nach dem 31. Dezember 2021:
(1) Bei einer Feuerungsanlage für feste Brennstoffe, die nach dem 31. Dezember 2021 errichtet wird, ist der Schornstein so auszuführen, dass die Austrittsöffnung des Schornsteins
1. firstnah angeordnet ist und
2. den First um mindestens 40 Zentimeter überragt.
Firstnah angeordnet ist die Austrittsöffnung eines Schornsteins, wenn
1. ihr horizontaler Abstand vom First kleiner ist als ihr horizontaler Abstand von der Traufe und
2. ihr vertikaler Abstand vom First größer ist als ihr horizontaler Abstand vom First.
Bei einer Dachneigung von weniger als 20 Grad ist die Höhe der Austrittsöffnung gemäß Satz 1 Nummer 2 auf einen fiktiven Dachfirst zu beziehen, dessen Höhe unter Zugrundelegung einer Dachneigung von 20 Grad zu berechnen ist. Von den Anforderungen nach den Sätzen 1 bis 3 darf nur abgewichen werden, wenn die Höhe der Austrittsöffnung für das Einzelgebäude nach Abschnitt 6.2.1 der Richtlinie VDI 3781 Blatt 4 (Ausgabe Juli 2017) bestimmt worden ist.
Der Schornstein ist so auszuführen, dass die Austrittsöffnung des Schornsteins bei einer Gesamtwärmeleistung der Feuerungsanlage
1. bis 50 Kilowatt in einem Umkreis von 15 Metern die Oberkanten der Lüftungsöffnungen, Fenster und Türen um mindestens 1 Meter überragt,
2. von mehr als 50 bis 100 Kilowatt in einem Umkreis von 17 Metern die Oberkanten der Lüftungsöffnungen, Fenster und Türen um mindestens 2 Meter überragt,
3. von mehr als 100 bis 150 Kilowatt in einem Umkreis von 19 Metern die Oberkanten der Lüftungsöffnungen, Fenster und Türen um mindestens 3 Meter überragt,
4. von mehr als 150 bis 200 Kilowatt in einem Umkreis von 21 Metern die Oberkanten der Lüftungsöffnungen, Fenster und Türen um mindestens 3 Meter überragt oder
5. von mehr als 200 Kilowatt die Oberkanten der Lüftungsöffnungen, Fenster und Türen in demjenigen Umkreis um diejenigen Mindesthöhen überragt, die in Tabelle 3 auf Seite 32 der Richtlinie VDI 3781 Blatt 4 (Ausgabe Juli 2017) vorgegeben sind.
Können mit der Ausführung des Schornsteins nach den Sätzen 1 bis 5 schädliche Umwelteinwirkungen nicht verhindert werden, muss der Schornstein gemäß der Richtlinie VDI 3781 Blatt 4 (Ausgabe Juli 2017) unter Berücksichtigung der vorgelagerten Bebauung und der Hanglage ausgeführt werden. Bei der Errichtung von Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe in einem Gebäude, das vor dem 1. Januar 2022 errichtet wurde oder für das vor dem 1. Januar 2022 eine Baugenehmigung erteilt worden ist, ist Absatz 2 anzuwenden, wenn die Anforderungen der Sätze 1 bis 6 im Einzelfall unverhältnismäßig sind.
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Neben der Unverhältnismäßigkeits-Klausel im Einzelfall für Gebäude, bei denen sich die neuen Regeln bei der Errichtung einer Feuerungsanlage für feste Brennstoffe nur schwerlich oder gar nicht anwenden lassen, überträgt Absatz 2 in § 19 BImSchV die bisherigen Regelungen für Austrittsöffnung von Schornsteinen bei Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe, die ab dem 22. März 2010 errichtet oder wesentlich geändert wurden, auf alle vor dem Inkrafttreten der neuen Regelungen errichteten Feuerungsanlagen, sofern sie wesentlich geändert werden oder die Feuerstätte ausgetauscht wird:
(2) Die Austrittsöffnung von Schornsteinen bei Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe, die vor dem 1. Januar 2022 errichtet und in Betrieb genommen wurden und ab dem 1. Januar 2022 wesentlich geändert werden, muss
1. bei Dachneigungen
a) bis einschließlich 20 Grad den First um mindestens 40 Zentimeter überragen oder von der Dachfläche mindestens 1 Meter entfernt sein,
b) von mehr als 20 Grad den First um mindestens 40 Zentimeter überragen oder einen horizontalen Abstand von der Dachfläche von mindestens 2 Meter und 30 Zentimeter haben;
2. bei Feuerungsanlagen mit einer Gesamtwärmeleistung bis 50 Kilowatt in einem Umkreis von 15 Metern die Oberkanten von Lüftungsöffnungen, Fenstern oder Türen um mindestens 1 Meter überragen; der Umkreis vergrößert sich um 2 Meter je weitere angefangene 50 Kilowatt bis auf höchstens 40 Meter.
Satz 1 gilt für den Austausch der Feuerstätte entsprechend. Die Übergangsvorschriften der §§ 25 und 26 [Übergangsregelung für Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe bzw. Übergangsregelung für Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe] bleiben unberührt. Die Anforderungen des Satzes 1 gelten entsprechend, wenn eine Feuerungsanlage für flüssige oder gasförmige Brennstoffe, die vor dem 1. Januar 2022 errichtet und in Betrieb genommen wurde und ab dem 1. Januar 2022 durch eine Feuerungsanlage für feste Brennstoffe ersetzt wird.
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Da die Neuregelung ausschließlich neu zu errichtende Festbrennstoff-Feuerungen, die beim Inkrafttreten der Regelung noch nicht installiert sind, betrifft, wird die vom Gesetzgeber angestrebte Luftverbesserung eher gering ausfallen. Die Begründung zur Änderung der Verordnung schätzt ab, dass die Ableitbedingungen von 17 500 Festbrennstoff-Heizkesseln und 230 000 Einzelraumfeuerungsanlagen, die jährlich in Deutschland als Neugeräte verkauft werden, von der Neuregelung nicht betroffen sind: Der überwiegende Anteil der jährlich verkauften Festbrennstoff-Feuerungen dient dem Austausch bestehender Anlagen. ■
1. BImSchV: Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen vom 13. Oktober 2021, BGBl I vom 18. Oktober 2021, Seite 4676: BGBl-Leseversion über www.bundesrecht.juris.de
