Beteiligungsverhältnisse hebeln Versicherungsschutz aus

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• Ingenieure, die an der Planung und dem Betrieb von Biomasse(heiz)kraftwerken oder Biomasseanlagen mitwirken bzw. Beteiligungen an solchen Anlagen unterhalten, müssen besondere Ansprüche an den Versicherungsschutz erfüllen.
• Aufgrund der Beteiligungsverhältnisse ist es leicht möglich, dass der Berufshaftpflicht- und auch Betriebs- sowie Produkthaftpflichtversicherer die Versicherungsleistung verweigert. Vertragsumgestaltungen bieten hier einen Ausweg.

Das Aufgabenfeld von Ingenieuren wächst, was nicht weiter verwunderlich ist. Unabhängig davon, ob ein landwirtschaft­licher Betrieb den Wärmebedarf von Wohn­häusern in der Nachbarstraße decken möchte oder ein kommunaler Betreiber auf regionale Energieträger umstellen will und plant, mit dem Holzüberschuss aus seinen Forstbeständen das Schwimmbad und die Stadtbücherei zu be­heizen – in jedem Fall ist der Bedarf an Sachkenntnis ungleich höher, als wenn in einer EFH-Siedlung eine Photovoltaikanlage auf das Dach montiert werden soll. Entsprechend höher sind aber auch die Anforderungen, die an den Ver­sicherungsschutz des beteiligten Ingenieurs ­gestellt werden, der Tätigkeiten rund um die Inbetriebnahme eines Biomasse(heiz)kraftwerks (BMHKW) oder einer Biomasseanlage übernimmt und teilweise sogar darüber hinaus ­Beteiligungsverhältnisse an solchen Anlagen unterhält.

Eine Vielzahl von Anspruchstellern

Es ist nicht der Ingenieurtätigkeit immanent, auch mit Herstellern, ausführenden Unternehmen oder sogar dem Endkunden personelle oder wirtschaftliche Verflechtungen einzugehen. Es ist auch keine dem üblichen Planungsprozess unterzuordnende Tätigkeit, wenn ein Ingenieur als Freelancer über Land- und Forstflächen fährt, um sowohl Bauern als auch ­Gemeinden zu akquirieren und vor Ort für die lukrative Einbindung von externem Know-how und Kapital zu werben.

Der grundsätzliche Versicherungsschutz einer Berufshaftpflichtversicherung für Inge­nieure ist nicht auf diese veränderten Erfüllungsansprüche und die Verflechtung des versicherten Personenkreises mit den potenziellen Anspruchsstellern eingestellt. Damit bergen solche Konstruktionen immer die Gefahr, an mehreren Stellen gleichzeitig den Versicherungsschutz außer Kraft zu setzen.

Diese Risiken sind in der Regel nicht bekannt oder werden falsch eingeschätzt. Denn es ist nicht allein der Planungsfehler des Ingenieurbüros oder die unzulängliche Effizienz infolge mangelhafter Rohstoffqualität, von der die Gefahr ausgeht: Es sind vor allem eine Vielzahl von potenziellen Anspruchstellern und die ungleich höheren Anforderungen, die an den qualifizierten Sachkundigen gestellt werden, die ausschlaggebend sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Ingenieur für mehrere Interessenlager innerhalb eines Projektes gleichzeitig aktiv ist.

Berufshaftpflichtversicherer werden sich neben diesen geänderten Anspruchsprofilen auch mit einem Wachstumsprozess auseinandersetzen müssen, bei dem auf steigende Beitragseinnahmen (die Berufshaftpflichtprämien sind honorarumsatzabhängig) steigende Schadensersatzforderungen folgen werden. Es ist in einer klassischen marktwirtschaftlichen Regel begründet, dass in einem boomenden Sektor automatisch Konkurrenzdruck einsetzt. Boomphasen und Verdrängungswettbewerb – geprägt durch Kostendruck und teilweise sinkende Qualität der ausgeführten Arbeiten – implizieren ein Wachstum bei den Mängel- und Anspruchsforderungen.

Problemfeld Beteiligungsverhältnisse

Noch ist der Markt beherrscht von Global Playern. Sobald sich das Know-how multipliziert hat und für die Verbraucher- und Betreiberseite einfacher zugänglich ist, wird sich auch herumsprechen, wer an welchen Stellen für Inregressnahmen geeignet ist. Diesem vorweggreifend veranschaulicht der Projektierungsprozess die Haftungs- und Versicherungsproblematik Abb. 2.

Innerhalb des Verwirklichungsprozesses von Biomasse(heiz)kraftwerken und Biogasanlagen stellt die Finanzierung eine echte Herausforderung dar. Kommunen stehen flächendeckend vor Investitions- und Sanierungsstaus. Sie haben selten ein Auge dafür, dass in ihrem Forst der Baumschnitt ohne Verwendung liegenbleibt – und sie haben damit wenig Platz für Überlegungen, die sich auf Investitionen oder die Finanzierbarkeit und den Nutzen richten, aus solchem Holzverschnitt Hackschnitzel zu produzieren, um ein BMHKW anzutreiben. Ähnliches gilt für landwirtschaftliche Betriebe. Aus Bankensicht verfügen sie weder mit einer weiteren nachrangigen Hypothek noch mit hinreichender Sachkompetenz im Wirtschafts- und Betreibersektor über die nachhaltigen Sicherheiten für den erfolgreichen Betrieb einer Biogasanlage.

Entsprechende Kompetenz siedelt sich durch Erfahrung anhand mehrerer umgesetzter Projekte jedoch bei den Konstrukteuren und Herstellern an. Aus den ursprünglichen Anschubleistungen, bei denen sich die an der Umsetzung interessierten Ingenieurbüros, Generalunternehmer und Hersteller an den Anlagen und Projekten mit Eigenkapital, Eigenleistungen und Nachlässen beteiligt haben, sind mittlerweile Contracting-Gesellschaften erwachsen.

Die begleitenden Kreditinstitute wollen hinsichtlich der Finanzierbarkeit von Projekten neben der entsprechenden Bonität und einer gewissen Eigenkapitalquote nachhaltige Kompetenz während der Betriebsphase gewährleistet wissen. Das heißt, die Qualität der Rohstoffe bzw. die Optimierung der Fermentierung müssen genauso überwacht sein, wie Abnehmer-, Liefer- und Wartungsverträge. Die darauf dauerhaft abzustellende Kompetenz muss also gegenüber der Bank nachgewiesen werden.

Im Zuge der Risiko- und Haftungsanalysen ist aus diesem Grunde bei der Prüfung von Beteiligungsverhältnissen immer wieder festzustellen, dass Planer- und Konstruktionsbüros personell und/oder wirtschaftlich mit den Herstellern und Ausführenden verflochten sind. Die Anzahl der Ingenieure, die sich parallel zu ihrer Tätigkeit als Planer auch in Contracting-Modellen engagieren, steigt ebenfalls an. Damit entgeht der Ingenieur jedoch nicht der zentralen Problematik: Aufträge für Planung und Lieferung auf verschiedene Firmen zu verteilen, an denen eine personelle oder wirtschaftliche Beteiligung besteht, lösen Selbstkontrahierungen (Rechtsgeschäfte im eigenen Namen) und Interessenkollisionen nicht in Luft auf.

Verschobene Erfüllungssurrogate

Sofern der Ingenieur den Berufshaftpflichtversicherer bei diesen Verschachtelungen nicht mit ins Boot holt, um über die Beteiligungsverhältnisse aufzuklären und sich über die entsprechende Umgestaltung von Versicherungsverträgen ins Einvernehmen zu setzen, wird er im Schadensfall relativ schnell mit einer Leistungsverweigerung der Versicherung konfrontiert. Denn es ist nicht Gegenstand einer Ingenieurleistung, die Konstruktion oder Teile davon mangelfrei zu liefern, sondern eine Ingenieurleistung zu erbringen, auf deren Grundlage die Konstruktion möglichst mängelfrei erstellt werden kann.

Weil das Objekt/Bauwerk selbst nicht Erfüllungstatbestand ist, kann der Mangel am Objekt in der Berufshaftpflicht für Ingenieure versichert werden. Entsprechend wird der Ingenieur als ­Interessenvertreter des Auftraggebers bzw. Kunden verstanden. Entstehen Mängel bei der Ausführung, muss er den Verursacher oder ­Verantwortlichen rügen und Nachbesserung fordern. Ist nun aber der Ingenieur auch auf der ausführenden Seite tätig, weil er Teile der Anlage selber montiert, liefert oder sogar an den ausführenden Firmen beteiligt ist, impliziert dies die Selbstkontrahierung und eine Interessenkollision. Gleichsam können sich die Erfüllungssurrogate verschieben. Ein Erfüllungssurrogat ist eine Leistung an Erfüllungs statt, die ein Erlöschen des Schuldverhältnisses bewirkt. Bei der Erfüllung kommt es nicht auf die Leistungshandlung, sondern auf den Leistungserfolg an. Das heißt, dass der Ingenieur im Rechtsschein für den Auftraggeber seine Ingenieurspflichten um die Lieferung und Mangelfreiheit des Objekts ergänzt. In der standardisierten Berufshaftpflicht für Architekten und Ingenieure verliert der Versicherungsnehmer damit unweigerlich seinen Versicherungsschutz.

Für die Versicherungsgesellschaften ist es hierbei genauso wenig von Belang, ob ein ­potenzieller Schaden im kausalen Zusammenhang mit der Verflechtung steht oder der Ingenieur selbst bzw. einer seiner Haushaltsangehörigen Beteiligungen zu den ausführenden oder herstellenden Firmen unterhält. Konkret bedeutet dies gemäß der Ver­sicherungsbedingungen (BBR – Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen) der Berufshaftpflicht, dass der TGA-Fachplaner den Versicherungsschutz für den gesamten Auftrag verliert, wenn er ein von ihm geplantes Relais auf eigene Rechnung liefert. Gleiches gilt, wenn er ein Relais in eine Schaltung einbaut – und das nur, weil das Relais lediglich 16 Euro kostet, aber die Anfahrt des Elektro­betriebs mit mindestens dem doppelten Betrag zu Buche schlagen würde. Auch in dem Fall, dass der Schaden an der Anlage an einer ganz anderen Stelle auftritt, bleibt die Versicherung außer Kraft gesetzt.

Ebenso gewähren die BBR keinen Versicherungsschutz, wenn der Planer auch der Bauherren- bzw. Auftraggeberseite zuzurechnen ist. Auch hier ist der Standpunkt der Versicherer durchaus einleuchtend. Man würde so dem Gestaltungsmissbrauch alle Türen öffnen, weil der Ingenieur über eine solche Geschäftskonstruk­tion Erstellungsrisiken auf den Versicherer übertragen könnte.

Vertragsumgestaltung ist notwendig

Die vorstehend aufgeführten Sachverhalte sind unter dem Begriff der Personalunion zusammenzufassen, dessen Definition sich auch auf die Haushaltsangehörigen und den Ehegatten des Versicherungsnehmers bzw. Planers er­streckt. Nahezu kongruent verhält es sich bei den Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherungen der ausführenden Betriebe oder Hersteller. Vor dem Hintergrund, dass ein Großteil der gestellten Haftpflichtansprüche nicht zwangsläufig in den eigenen Fehlern oder Unzulänglichkeiten wurzelt, sondern im Zusammenwirken mit gesamtschuldne­rischen Verhältnissen steht, sollten derartige Deckungslücken auf keinen Fall in Kauf ge­nommen werden.

Insbesondere darf davon ausgegangen werden, dass keine Bank derartige Projekte be­gleiten würde, wenn sie Kenntnis davon erlangt, dass entweder das Ingenieurbüro oder der ­Produktgeber nicht über hinreichenden Ver­sicherungsschutz verfügt. So wie eine Hypothek eine Gebäudeversicherung vorschreibt, so bestehen die begleitenden Kreditinstitute auf die Absicherung der Anlagen. Für den ­Umsetzungsprozess werden daher häufig Versicherungsbestätigungen eingefordert. Vor­zuhaltende Versicherungsnachweise werden in der Regel jedoch nicht mit den betreffenden Versicherungsbedingungen überreicht, sodass derartige Lücken noch nicht ausreichend erkannt werden.

Zielführend ist es als Hersteller, Contractor oder Konstruktionsbüro, seinen jeweiligen Haftpflichtversicherer über die Beteiligungen in Kenntnis zu setzen und die Verträge ent­sprechend umzugestalten. Zum aktuellen Zeitpunkt bieten noch nicht alle Gesellschaften entsprechende Klauseln oder Synapsen zwischen koexistieren Haftpflichtverträgen an, um derartige Deckungslücken auszugleichen. Hilfsweise muss bei der Vertragsüberprüfung ein Wechsel oder eine Differenzdeckung in Betracht gezogen werden.

Als Service bietet sich eine kostenfreie Vertrags- und Risikoprüfung an:

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