Wessen einziges Gewerbe darin besteht, den Strahlen des Sonnenlichts über seinem Heim elektrischen Strom abzugewinnen, der muss dafür keine gewerblichen Abfallgebühren bezahlen. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt im Fall der Besitzer eines Wohnhauses entschieden (Az. 4 K 1029/08.NW), die laut Behördenbescheid für die Abfallentsorgung im Zusammenhang mit der Photovoltaikanlage auf ihrem Dach die übliche Kleingewerbegebühr in Höhe von 39,15 Euro berappen sollten.
Der Fall
Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline ( www.anwaltshotline.de ) berichtet, speisten die Betreiber der Anlage den aus der Solarenergie gewonnenen Strom - wie das nun mal die Sonnenenergie an sich hat - ohne jegliche Abfälle in das öffentliche Stromnetz ein. Weil sie aber aus steuerlichen Gründen den „Betrieb einer Photovoltaikanlage" im Gewerberegister angemeldet hatten, schlug die Kreisverwaltung mit dem Gebührenbescheid zu.
Das Urteil
Zu Unrecht allerdings. Legte das Gericht doch in der Verhandlung Schritt für Schritt den Nonsens der behördlichen Forderung dar. Papierabfälle aus Bürotätigkeiten im Zusammenhang mit dem Betrieb der Anlage würden als Abfall zur Verwertung der Wertstoffsammlung, die Laub- und Baumschnittabfälle der Eigenkompostierung zugeführt. Eine mögliche Verschmutzung der Photovoltaikanlage durch Vogelkot könne einfach mit Wasser beseitigt werden, sodass auch Verpackungsmüll für Reinigungsmittel nicht entstehe. Und schließlich sei der beim Auf- und Abbau entstehende Abfall nicht den Betreibern der Anlage, sondern dem Unternehmen zuzurechnen, das die Anlage auf- bzw. abbaue. Dass auch nicht der klitzekleinste Abfall übrig bleibt, der von den Besitzern des Wohnhauses zu entsorgen und damit zu bezahlen wäre, sei nun mal ein typisches Merkmal einer Photovoltaikanlage. ToR
Im Kontext
Mieter müssen Rauchmeldereinbau dulden
Streitfrage Wasserkosten-Abrechnung
Aussteller haften für den Energieausweis
Mieter müssen Heizungsumstellung dulden
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Der Fall
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Das Urteil
Zu Unrecht allerdings. Legte das Gericht doch in der Verhandlung Schritt für Schritt den Nonsens der behördlichen Forderung dar. Papierabfälle aus Bürotätigkeiten im Zusammenhang mit dem Betrieb der Anlage würden als Abfall zur Verwertung der Wertstoffsammlung, die Laub- und Baumschnittabfälle der Eigenkompostierung zugeführt. Eine mögliche Verschmutzung der Photovoltaikanlage durch Vogelkot könne einfach mit Wasser beseitigt werden, sodass auch Verpackungsmüll für Reinigungsmittel nicht entstehe. Und schließlich sei der beim Auf- und Abbau entstehende Abfall nicht den Betreibern der Anlage, sondern dem Unternehmen zuzurechnen, das die Anlage auf- bzw. abbaue. Dass auch nicht der klitzekleinste Abfall übrig bleibt, der von den Besitzern des Wohnhauses zu entsorgen und damit zu bezahlen wäre, sei nun mal ein typisches Merkmal einer Photovoltaikanlage. ToR
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