Der Bundesindustrieverbandes Haus-, Energie- und Umwelttechnik (BDH) wertet den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP als „starkes Zeichen für einen progressiven Klima- und Ressourcenschutz im Wärmemarkt“. BDH-Präsident Klaus Jesse: „Bei konsequenter Umsetzung des Vertrags legt die Bundesregierung die Basis, das große Energie- und CO2-Einsparpotenzial im Wärmemarkt zu heben. Schlüssel dazu wird eine Verdoppelung des Modernisierungstempos sein. Nur ca. 13 % der deutschen Heizungssysteme entsprechen dem Stand der Technik.“
BDH sucht Dialog mit der Politik
Die im Koalitionsvertrag enthaltenen Ankündigungen setzen im Wärmemarkt laut BDH auf eine Optimierung des Ordnungsrechtes und die Fortsetzung bzw. den Ausbau der Förderung von Effizienzsteigerungen und erneuerbaren Energien im Gebäudebestand. Das spiegele die die BDH-Doppelstrategie Effizienz und erneuerbare Energien wider, so Andreas Lücke, Hauptgeschäftsführer des BDH. Sein Verband will nun mit der Politik ordnungs- und förderpolitische Konzepte diskutieren. Konkret setzt sich die Herstellerorganisation für die Zusammenführung der Energieeinsparverordnung (EnEV) und des Erneuerbaren-Energien- Wärmegesetzes (EEWärmeG) ein. Das Marktanreizprogramm sollte ausgebaut, verstetigt und vereinfacht werden.
Wärmemarkt hat keine gemeinsame Stimme
Zu beiden BDH-Vorschlägen gibt es im Koalitionsvertrag jedoch nur vage Andeutungen, allerdings ein Datum: So sollen beispielsweise die Maßnahmen des Integrierten Energie- und Klimaprogramms (IEKP) 2010 auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Zum IEKP gehören auch die EnEV2009 und das EEWärmG. Bezüglich der EnEV2009, die erst im Oktober 2009 in Kraft getreten ist, werden aber frühestens Ende 2010 belastbare Erfahrungen vorliegen. Und auch bei erkanntem Optimierungsbedarf kann sich eine Änderung noch hinziehen: Die letzte relativ kleine Fortschreibung der EnEV dauerte etwa zwei Jahre. 2012 ist im IEKP eine Novelle vorgesehen, die auch aufgrund der novellierten EU-Gebäuderichtlinie erforderlich wird. Besonders strittig innerhalb der Branche sind verpflichtende Maßnahmen im Bestand. Insbesondere der BDH fürchtet sie als Modernisierungsbremse, andere Verbände haben sich bereits in Berlin für eine gesetzliche Nutzungspflicht erneuerbarer Energien bei größeren Modernisierungsmaßnahmen stark gemacht. ToR
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