„Deutschland muss bei der Wärmeversorgung dringend umdenken und die noch immer bestehende Förderung fossiler Energieträger schnellstmöglich abschaffen.“ Das fordern gemeinsam der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU). Die Verbände verweisen insbesondere auf die Einigung der potenziellen Jamaika-Koalitionäre, vor allem Subventionen, die den Klimaschutzzielen widersprechen, abzubauen.
Mit der Verabschiedung des Klimaschutzplans 2050 im November 2016 und der im Mai 2017 veröffentlichten neuen Förderstrategie hat die bisherige Bundesregierung den Ausstieg aus der Förderung rein fossil betriebener Heizungsanlagen bis spätestens 2020 bereits beschlossen.
Im ersten Jamaika-Sondierungsgespräch hatten sich CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bereits darauf verständigt, die Förderung der energetischen Gebäudesanierung als Möglichkeit zur steuerlichen Entlastung (Bericht im TGAnewsletter, TGAnewsletter abonnieren) sowie den Abbau von Subventionen, die den Klimazielen widersprechen, zu prüfen.
Aus Sicht von BUND, BEE, DUH und NABU wäre es höchst problematisch, wenn im Rahmen der von den potenziellen Koalitionspartnern angedachten steuerlichen Abschreibungen für Gebäudesanierungsmaßnahmen die Subventionierung fossiler Heizungsanlagen durch die Hintertür wieder eingeführt würde. „Damit würden die Heizsysteme in vielen Gebäuden über Jahrzehnte hinweg auf fossile Energieträger ausgerichtet werden, was den Klimaschutz langfristig blockieren würde“, so die Verbände.
Da momentan jeder jeden und sämtliche Aussagen streng beäugt, dürfte wohl schon bald von den Verbänden der Öl- und Erdgasindustrie, der Heizgeräteindustrie und des Heizungsfachhandwerks der Einwand kommen, dass man künftig fossile Brennstoffe durch synthetisch mit Ökostrom erzeugte Substitute (PtX, E-Fuels) ersetzen und dadurch die CO2-Bilanz verbessern kann.
Technisch ist das auch richtig, aber momentan ist die Verfügbarkeit solcher Substitute zu wirtschaftlichen Konditionen und in ausreichenden Mengen nicht absehbar und wäre in größerem Umfang mindestens auf politische Unterstützung angewiesen. Und gerade erst diese Woche wurde nach der Vorstellung der EU-Pläne für die CO2-Ziele von neuen Kfz bis 2030 die Forderung laut, E-Fuels bei den CO2-Grenzwerten zu berücksichtigen. Das könnte zwar dafür sorgen, dass schneller in die Produktion synthetischer Kraftstoffe investiert wird, zusätzlich müsste es aber auch zu einem massiven Zubau bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen geben. Und dann wird sich auch schon bald der Luftverkehr melden, denn hier sind E-Fuels neben Bio-Fuels die plausibelste Lösung zur Dekarbonisierung. ■