BAFA: 150 Mio. Euro für 75.000 Heizungen

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat im Jahr 2012 rund 150 Mio. Euro im Rahmen des Marktanreizprogramms für Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt ausgezahlt. Damit wurde das Fördervolumen des Vorjahres von 112 Mio. um fast 30 % übertroffen. Die Anzahl der geförderten Anlagen ist von 60.000 auf 75.000 gestiegen. Dr. Arnold Wallraff, Präsident des BAFA, wertet dies als positives Signal für die Energiewende im Wärmemarkt. „Mit diesem Trend können wir in 2013 einen großen Schritt in Richtung des Ziels der Bundesregierung gehen, den Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch für Wärme zu erhöhen.“ Für die positive Entwicklung sieht der BAFA-Präsident vier Gründe:

• Das Marktanreizprogramm (MAP), aus dem die Investitionszuschüsse für Solarthermieanlagen, Biomasseanlagen und Wärmepumpen finanziert werden, wurde von Bundesumweltminister Peter Altmaier im August 2012 verbessert. Private und auch gewerbliche Hausbesitzer, die auf Heizen mit erneuerbaren Energien setzen, können seitdem attraktive Investitionszuschüsse erhalten.
• Es wurden ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt, um alle Anträge bedienen zu können.
• Bürger und Wirtschaft haben aufgrund steigender Öl- und Gaspreise erkannt, dass der Einsatz erneuerbarer Energien beim Heizen auch positive Effekte für den eigenen Geldbeutel hat. Mit den Zuschüssen des Marktanreizprogramms verkürzen sich die Amortisationszeiten auf wenige Jahre.
• Das BAFA hat eine Kooperation mit Kommunen initiiert, die als „Botschafter des Marktanreizprogramms“ im Rahmen ihrer kommunalen Klimaschutzaktivitäten erfolgreich für die Investitionszuschüsse des BAFA werben.

Im BAFA geht man davon aus, dass sich die positive Entwicklung in 2013 durch drei neue Fördermöglichkeiten noch verstärken wird:

• Solarthermische Anlagen können jetzt auch in neu errichteten Mehrfamilienhäusern oder in neuen Gewerbegebäuden bezuschusst werden.
• Bei Verwendung solarer Prozesswärme in Gewerbe und Industrie werden bis zu 50% der Nettoinvestitionskosten erstattet.
  
• Schließlich erhalten Stadtwerke und Energiedienstleister einen direkten Zuschuss, wenn sie Kunden im Rahmen eines Contractingmodells mit Wärme aus solarthermischen Anlagen, Biomasseanlagen oder Wärmepumpen versorgen (Bericht von TGA Fachplaner: MAP für Öko-Contracting nutzen).

„Fokus auch auf den Wärmemarkt richten“

Notwendig sei jedoch, so Wallraff, dass in der öffentlichen Diskussion der Fokus nicht nur auf den Strommarkt, sondern auch auf den Wärmemarkt gelegt wird: „Heizung und Warmwasser machen immerhin 40 % des Energieverbrauchs aus und produzieren ein Drittel der CO ₂ -Emissionen. Eine Ökoheizung lässt sich in nahezu jedes Gebäude einbauen. So kann die Energiewende im Wärmemarkt mit staatlichen Anreizen sehr schnell zu Ergebnissen kommen, von denen Bürger, Wirtschaft und Umwelt profitieren.“

Vertrauen muss zurückgewonnen werden

Die stärkere Nachfrage im Marktanreizprogramm im Jahr 2012 ist zu einem guten Teil ein Erfolg der Bewerbung des Förderprogramms durch das BAFA über seine „normale“ Administrationsaufgabe hinaus. Obwohl immer wieder leidige Diskussionen, wie Abwrackprämien für Heizkessel, oder der Dauerbrenner Steuerbonus für die energetischen Sanierung den Markt belastet haben, hat es das BAFA geschafft, bei den Bürgern und Empfehlern aus den Fachkreisen Vertrauen zurückzugewinnen.

Wie notwendig das ist, zeigen ältere Zahlen, auch wenn sie nicht eins-zu-eins vergleichbar sind. Im Jahr 2009 sind insgesamt 374 Mio. Euro über das MAP ausgezahlt worden. Im Herbst 2009 hatte jedoch vor und nach der Bundestagswahl niemand mehr genau hingeschaut. Die Fördergelder des MAP wurden weiter an das Wahlvolk verteilt, bzw. Förderanträge beim BAFA gestapelt. Ohne Deckung wurde die Bewilligung bzw. Auszahlung ins Jahr 2010 geschoben. Mit dieser Altlast war jedoch schon zum Jahreswechsel 2009/10 klar: Das Förderprogramm wird in wenigen Monaten an seinem Erfolg kollabieren. Statt neues Geld nachzuschieben, belegte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vom MAP-Budget 115 Mio. Euro mit einer qualifizierten Haushaltssperre. Der damalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen musste dann im Mai 2010 das MAP stoppen. Erst im am 7. Juli 2010 wurde die Haushaltssperre aufgehoben, rückwirkende Kürzungen vorgenommen und die Förderung von Anlagen für Neubauten fast vollständig gestrichen. Wurden 2009 noch 256.976 Anträge vom BAFA entgegen genommen, waren es 2011 nur noch rund 84.000. ■