Die Umweltverbände WWF und NABU haben gemeinsam mit der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) an die rot-grün geführten Länder im Bundesrat appelliert, den Weg für die steuerliche Förderung von anspruchsvollen energetischen Gebäudesanierungen freizumachen. Sollten die Länder am Freitag im Bundesrat ihre Beteiligung an den Kosten ablehnen, würden sie damit nicht nur den Erfolg der Energiewende, sondern auch nachhaltige, positive Effekte für Klimaschutz, Wirtschaft und Beschäftigung gefährden, so die drei Verbände. Wie im aktuellen TGAnewsletter berichtet, liegt vor den Beratungen in der Länderkammer am 17. Juni ein Antrag vor, die steuerliche Förderung abzulehnen.
„Steuermehreinnahmen übersteigen Steuerminderungen“
Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF: „Von energetischer Gebäudesanierung profitieren vor allem lokale und regionale Handwerksbetriebe und Unternehmen. Die durch mehr Wachstum und Beschäftigung ausgelösten Steuermehreinnahmen kommen also vor allem Kommunen und Ländern zu Gute. Die notwendigen Investitionen in die Energiewende sind auch notwendige Investitionen in nachhaltiges Wachstum.“ In den ersten Jahren, so die Schätzungen des Finanzministeriums, übersteigen die Steuermehreinnahmen sogar die Kosten für den Fiskus.
Vorschlag der Bundesregierung ist der richtige Weg
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Der Steuervorschlag der Bundesregierung, die Förderung an ambitionierte Effizienzstandards zu knüpfen, ist der richtige Weg.“ Statt geringere energetische Standards zu fordern und die Kosten allein dem Bund aufzubürden, sollten die Länder der Energiewende nicht entgegenstehen, fordert Miller: „Auch wenn die Standards noch ambitionierter hätten ausfallen können, dient der vorliegende Gesetzesentwurf einem effizienten Klimaschutz, der Steuergelder gezielt einsetzt.“
Steuernachlass wäre ein Meilenstein
Regine Günther, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland: „Die schnelle und weitrechende Senkung des Energiebedarfs unserer Gebäude ist entscheidend für den Erfolg einer echten Energiewende. Bis dato kennt unsere Steuerlandschaft keinerlei Anreizinstrumente für Energieeffizienz. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene steuerliche Förderung ist daher ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem klimaneutralen Gebäudebestand im Jahr 2050.“ Eigenheimbesitzer und Kleinvermieter, die mehr als drei Viertel der Wohnfläche in Deutschland repräsentieren, würden bisher nicht ausreichend durch bestehende Anreize, wie die Förderprogramme der KfW-Bank, zu umfassenden Sanierungsmaßnahmen motiviert. Eine Eigentümerbefragung des IW Köln belege, dass insbesondere selbstnutzende Eigentümer und Kleinvermieter mehrheitlich eine steuerliche Förderung bevorzugen würden. ■
