Letzte Woche haben Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ihre „6 Punkte für eine beschleunigte Energiewende in Deutschland“ vorgelegt. Nach der Katastrophe in Japan soll der im Energiekonzept der Bundesregierung bereits angelegte grundlegende Umbau der Energieversorgung deutlich beschleunigt werden, insbesondere für den Strombereich. Wir haben die wichtigsten Punkte für den TGA/SHK-Markt herausgesucht.
Der erste Prüfstein für den noch recht vagen 6-Punkte-Plan ist sicherlich die Bundesregierung selbst und hier insbesondere der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble. Mehrere Maßnahmen aus dem 6-Punkte-Plan wurden aus dem ersten Entwurf des Energiekonzepts recycelt, erst vor wenigen Monaten wurden sie mithilfe einflussreicher Lobbys abgemildert oder gleich ganz aus dem Rennen genommen. Zurzeit weht aber ein anderer Wind in Berlin, neuerdings hört man lieber auf das Wahlvolk. Röttgen in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 10. April. 2011: „80 bis 90 % der Bevölkerung wollen die Energiewende, viele Unternehmen, Verbände, die Kirchen, die Gewerkschaften. Es gibt dazu nahezu einen parteiübergreifenden Konsens. Ich wage sogar die Prognose: Parteien wie auch Unternehmen, die sich außerhalb dieses Konsenses stellen, werden das Schicksal der Dinosaurier teilen und aussterben.“ ■
6 Punkte für eine beschleunigte Energiewende in Deutschland
- Die Effizienzstandards von Gebäuden sollen über die Energieeinsparverordnung (EnEV) ambitioniert erhöht werden - soweit dies im Hinblick auf eine ausgewogene Gesamtbetrachtung wirtschaftlich vertretbar ist. Die Länder sollen für eine wirksamere Umsetzung der Energieeinsparverordnung in die Pflicht genommen werden.
- Die „anspruchsvolle Gebäudesanierung“ soll verstärkt gefördert werden. Dazu sieht der 6-Punkte-Plan eine „schrittweise“ Aufstockung des KfW-Gebäudesanierungsprogramms auf 2 Mrd. Euro/a vor. Zusätzlich sollen steuerliche Anreize zur energetischen Gebäudesanierung (analog zum ehem. § 82 a EStDV und § 35a EStG) geschaffen werden.
- Um die von vielen einzelnen Maßnahmen abhängenden Potenziale zur Energie- und Stromeinsparung zu heben, soll der Energie- und Klimafonds in 2012 auf 1 Mrd. Euro aufgestockt werden.
- Die Industrie soll verstärkt angeregt werden, Energiemanagementsysteme einzuführen, um ihre Effizienzpotenziale zu heben. Ab 2013 soll der Spitzenausgleich im Rahmen der Energie- und Stromsteuer nur noch gewähren, wenn die Betriebe einen Beitrag zu Energieeinsparungen leisten. Der Nachweis der Einsparung soll dann durch zertifizierte Energiemanagementsysteme oder gleichwertige Maßnahmen erfolgen.
- Beim Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung setzt der 6-Punkte-Plan vorrangig auf Windenergie. Ihr Ausbau soll über die anstehende Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) beschleunigt werden. Zudem soll im EEG die Schaffung von Speicherkapazitäten aus Biogas unterstützt werden. Um den steigenden Anteil fluktuierender Strommengen aus erneuerbarer Erzeugung besser zu nutzen, sollen u.a. die Voraussetzungen für intelligente Stromnetze geschaffen werden. Explizit genannt werden im 6-Punkte-Plan technische Standards und eine beschleunigte Einführung von Smart Metern, sowie flächendeckende Angebote für lastvariable Tarife. Dies soll mit der anstehenden Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes realisiert werden.
Der erste Prüfstein für den noch recht vagen 6-Punkte-Plan ist sicherlich die Bundesregierung selbst und hier insbesondere der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble. Mehrere Maßnahmen aus dem 6-Punkte-Plan wurden aus dem ersten Entwurf des Energiekonzepts recycelt, erst vor wenigen Monaten wurden sie mithilfe einflussreicher Lobbys abgemildert oder gleich ganz aus dem Rennen genommen. Zurzeit weht aber ein anderer Wind in Berlin, neuerdings hört man lieber auf das Wahlvolk. Röttgen in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 10. April. 2011: „80 bis 90 % der Bevölkerung wollen die Energiewende, viele Unternehmen, Verbände, die Kirchen, die Gewerkschaften. Es gibt dazu nahezu einen parteiübergreifenden Konsens. Ich wage sogar die Prognose: Parteien wie auch Unternehmen, die sich außerhalb dieses Konsenses stellen, werden das Schicksal der Dinosaurier teilen und aussterben.“ ■
6 Punkte für eine beschleunigte Energiewende in Deutschland