Abwrackprämie für Ölheizungen

In einem Gastbeitrag „Die grüne Null, die schaffen wir!“ in der Welt am Sonntag vom 11. August 2019 haben Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesverteidigungsministerin und Vorsitzende der CDU Deutschlands, und Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zum Erreichen der Klimaschutzziele und -verpflichtungen unter anderem eine Abwrackprämie für Ölheizungen in die Waagschale geworfen.

Wörtlich heißt es in dem Beitrag: „Auch bei den Gebäuden brauchen wir Anreize zum Umbau. Vor weiteren Belastungen muss eine Entlastungsoffensive gestartet werden: Dazu gehören unter anderem eine steuerliche Sanierungsförderung und eine Abwrackprämie für Ölheizungen.“

Obwohl die Abwrackprämie für Ölheizungen zu den kleinsten Elementen der umrissenen klimapolitischen Offensive gehört, wurde sie in der Berichterstattung prominent aufgegriffen. Was Kramp-Karrenbauer und Jung jedoch konkret vorschlagen (wollen), bleibt aber zunächst im Dunkeln: Soll die Abwrackprämie für einen Energieträgerumstieg gezahlt werden oder auch für den Austausch eines alten Öl-Heizkessels gegen einen effizienteren Öl-Brennwertheizkessel? Eher ausweichend antwortete Kramp-Karrenbauer im (siehe auch: im ZDF-Morgenmagazin): „Wir wissen, dass es viele alte Öl-Heizungen gibt, die wollen wir ersetzen unter dem Gesichtspunkt, wie können wir CO₂ einsparen.“

Weiterer Anlass abzuwarten

So droht momentan, was ähnliche Vorstöße schon in der Vergangenheit bewirkt haben: Potenzielle Modernisierer werden in die Warteschleife geschickt. Mindestens bis zum 20. September 2019, erst dann will der Kabinettsausschuss Klimaschutz (Klimakabinett) seine Vorschläge vorlegen und die Bundesregierung wesentliche Entscheidungen treffen, „um sicherzustellen, dass Deutschland seine Klimaziele erreicht“.

Kramp-Karrenbauer und Jung gehören dem Klimakabinett nicht an, wohl aber Bundesminister für Wirtschaft und Energie (BMWi), Peter Altmaier. Sein Ministerium wurde in der Vergangenheit schon vielfach für die schleppenden Fortschritte bei der Energiewende und Dekarbonisierung kritisiert. Öffentliche Schelte gab es im Herbst 2018, da war der Bundesrechnungshof dem BMWi vor, dass die Energiewende unzureichend koordiniert und mangelhaft gesteuert wird. So dürfte Altmaier sich über einen Satz in dem Gastbeitrag besonders geärgert haben: „Wir haben nicht zu wenig Steuern, wir haben zu wenig Steuerung.“

Apropos Abwrackprämie

Am 5. November 2013 ließ der amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nach einer Sitzung der Koalitions-Arbeitsgruppe Energie verlautbaren: Eine Abwrackprämie für alte Heizungen wird es nicht geben. Wenige Tage zuvor hatte die SPD eine Abwrackprämie für Heizungen in die damaligen Koalitionsverhandlungen als Energiewende-Beitrag eingebracht.

Für Altmaier war damals das Thema schon seit Sommer 2012 durch. Zumindest mit einer den Markt beeinflussenden Vorankündigung. Damals waren Regierungspläne für eine Abwrackprämie durchgesickert und die Nachfrage wurde in Erwartung der Finanzhilfe gedämpft.

Stimmen aus die Branche

• Nach Ansicht des Instituts für Wärme und Oeltechnik (IWO) kann eine Abwrackprämie für Ölheizungen eine nachhaltige Klimaschutzstrategie im Gebäudebereich nicht ersetzen. IWO-Geschäftsführer Adrian Willig: „Es ist sinnvoll, alte Heizungen gegen neue, effizientere Geräte auszutauschen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass sich die technischen Voraussetzungen und Anforderungen von Haus zu Haus unterscheiden. Gerade im ländlichen Raum gibt es in vielen Fällen zum Einbau einer effizienten Öl-Brennwertheizung, insbesondere als Hybridheizung in Kombination mit erneuerbaren Energien, keine technisch sinnvolle oder bezahlbare Alternative. Allein solche Maßnahmen ermöglichen CO₂-Einsparungen von rund 50 %. Durch Dämmung der Gebäudehülle lässt sich dieser Wert noch weiter steigern. Auch deswegen sollten Programme zum Austausch alter Heizkessel nachhaltig, dauerhaft und technologieoffen gestaltet werden.“ Laut IWO entsprechen fast 12 Mio. Gas- und Ölheizungen nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik. Dementsprechend groß ist der Modernisierungsbedarf. Willig: „Wir brauchen viel mehr Modernisierungen. In Anbetracht der enormen Herausforderungen bei der Wärmewende haben wir noch einen Marathonlauf vor uns, keinen Sprint. Eine kurzfristig angelegte Abwrackprämie ist hierfür nicht das passende Instrument. Viel wichtiger wäre es, für Hauseigentümer langfristig verlässliche Rahmenbedingungen und, damit verbunden, dauerhafte Anreize zu schaffen – zum Beispiel in Form einer attraktiven steuerlichen Förderung für Sanierungsmaßnahmen.“


• Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) bewertet den Vorstoß als einen wichtigen Schritt, um im Wärmebereich mehr CO₂ einzusparen. Aber... Dr. Simone Peter, Präsidentin des BEE: „Ölheizungen passen nicht in eine moderne, klimafreundliche Wärmeversorgung. Sie heizen das Klima auf. Wir müssen uns so schnell wie möglich von fossilen Energieträgern verabschieden.“ Statt neue Öl- und Erdgasheizungen weiter zu fördern, sei der vollständige Einsatz erneuerbarer Energien im Wärmesektor voranzubringen. „Erneuerbare Wärmetechnologien sind ausgereift und stehen in breitem Umfang zur Verfügung: von Wärmepumpen über Solarenergie bis zu Holzenergie, Biogas und Geothermie. Alte Ölheizungen dürften nicht durch neue ersetzt werden. Der BEE setzt sich deshalb für eine steuerliche Förderung für Heizungstechnologien mit CO₂-freien Energieträgern ein. Die steuerliche Förderung darf auf keinen Fall Heizungstechnologien mit fossilen Energieträgern subventionieren. Sonst schaffen wir die Klimaziele nicht.“ Zudem sei es für eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik im Wärmesektor unerlässlich, den CO₂-Ausstoß von Gebäuden gesetzlich stärker zu regulieren. In diesem Zusammenhang müsse das geplante Gebäudeenergiegesetz auf Klimaschutz und innovative Technologien ausgerichtet werden.


• Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hält eine Abwrackprämie für Ölheizungen für den richtigen Ansatz. Würde man alle Ölheizungen durch moderne Heizungstechnologien ersetzen, ließen sich bis zu 30 Mio. Tonnen CO₂ einsparen, so der Verband, der auch gleich seine Mitgliedsunternehmen in Stellung bringt: „Fast die Hälfte der 5,8 Mio. Gebäude, die noch durch eine Ölheizung versorgt werden, liegen im gasberohrten Gebiet. Das bedeutet, dass mindestens 2,1 Mio. dieser Gebäude schnell und unkompliziert mit einer Gasheizung modernisiert werden könnten, weitere 510.000 Gebäude ließen sich an das Fernwärmenetz anschließen. Über 14 Mio. t CO₂ ließen sich alleine durch diese Maßnahme einsparen. Die vorgeschlagene Abwrackprämie für Ölheizungen könnte die dringend benötigte Wärmewende voranbringen. Mit der Umrüstung auf Gas stellen sich die Hausbesitzer zukunftssicher auf. Schon heute lassen sich moderne Gasheizungen ohne technische Umstellung auch mit grünen Gasen, wie Biomethan, betreiben. So können Verbraucher das Potenzial moderner Gastechnik auf Erneuerbaren-Basis weit über 2030 hinaus ausschöpfen und einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten.“


• Dr. Martin Sabel, Geschäftsführer des Bundesverbands Wärmepumpe (BWP): „Eine Abwrackprämie für alte Ölheizungen kann eine sinnvolle Maßnahme sein, um die Energiewende in den Heizungskellern voranzutreiben. Sie hat aus unserer Sicht allerdings nur dann einen wirkungsvollen Effekt für die langfristige Minderung der CO₂-Emissionen im Gebäudesektor, wenn statt des Ölkessels erneuerbare Heizungssysteme eingesetzt werden. Dies muss am Wärmemarkt unterstützt werden – sowohl durch Förderung, also auch durch eine faire CO₂-Bepreisung und eine deutliche Senkung der Strompreise.“ In vielen Fällen könne ein alter Öl-Heizkessel gegen eine Wärmepumpe getauscht werden, auch ohne dass eine Flächenheizung vorhanden ist. Häufig können dabei sogar vorhandene Heizkörper weiterverwendet werden oder es reichen geringinvestive Maßnahmen, um das alte Gebäude für eine klimaschonende Heizung fit zu machen. Sabel zu dem BDEW-Vorschlag: „Ein Großteil der derzeit 5,8 Mio. mit einer Ölheizung beheizten Gebäude ließe sich unkompliziert auf ein regeneratives Heizungssystem wie Wärmepumpe oder Pelletheizung umrüsten. Deshalb sollte immer zunächst geprüft werden, ob es wirklich notwendig ist, erneut auf fossile Energien zu setzen. Auch hybride Systeme stellen eine gute Alternative dar. Ob die Power-to-Gas-Technologie das Gasnetz für die Beheizung von Gebäuden langfristig ‚grün‘ machen wird, darf bezweifelt werden. Die Erzeugung von Methan aus grünem Strom ist mit hohen Verlusten verbunden. Im Zuge der Dekarbonisierung aller Sektoren, wird die Nachfrage nach ‚grünem Gas‘ dramatisch steigen. Aller Voraussicht nach wird dieses Gas in Zukunft viel zu wertvoll sein, um es in Gebäuden zu verbrennen.“


• Der Bundesverbandes Geothermie fordert: „Öl- und Gasheizungen durch Geothermie ersetzen!“ Die Debatte um den Austausch alter Ölheizungen müsse einen Wechsel zu umweltfreundlicher, erneuerbarer Wärme aus Geothermie und anderen erneuerbaren Energien bringen. Der Vorschlag, Ölheizungen durch Erdgasheizungen zu ersetzen, verschiebe eine grundlegende Systemtransformation im Heizungsmarkt nur unnötig nach hinten. Dr. Erwin Knapek, Präsident des Bundesverbandes Geothermie: „Der weitere Zubau von Erdgasheizungen bringt keine wesentlichen Verbesserungen für den Klimaschutz. Wir benötigen zunächst zügig ein Installationsverbot für fossile Heizungssysteme bei Neubauten, wie es in anderen Ländern der EU bereits existiert. Parallel müssen mit entsprechenden, ambitionierten Fristen fossile Heizungssysteme im Bestand auf erneuerbare Energie umgerüstet werden.“

Siehe auch: Mehr als jede zweite Heizung ist unzureichend effizient ■