Ursprünglich stand der zweite Teil des im August 2007 in Meseberg verabschiedeten Integrierten Energie- und Klimaprogramms (IEKP, Eckpunkte) für den 21. Mai im Terminkalender. Wegen wichtiger Ministertermine wurde er vor einigen Wochen auf den 27. Mai verschoben. Mit im Meseberg-II-Paket ist der Referentenentwurf für die Energieeinsparverordnung EnEV 2009, der nach der Verabschiedung vom Bundeskabinett dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet wird. Nun ist der Termin offiziell auf den 18. Juni verschoben worden, inoffiziell sollen bestimmte Teile des Pakets auf die noch längere Bank.
Auslöser ist Zoff im Bundeskabinett über den Umbau der Kfz-Steuer. Am letzten Freitag hatten sogar einige Medien berichtet, dass das gesamte Klimaschutzpaket vor dem Aus stehe. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel jedoch zurückgewiesen. Die Verschiebung habe vorwiegend organisatorische Gründe. Allerdings sind ebenfalls Regelungen in den anderen Gesetzen und Verordnungen im Meseberg-II-Paket, u.a. der EnEV, weiter zwischen den Ministerien und den Ländern umstritten. Offensichtlich hat man bei der anfänglichen Terminwahl auch die Landtagswahl in Bayern am 28. September übersehen. Störfeuer aus dem Freistaat hatten schon in der Vergangenheit Fortschritte beim energiesparenden Bauen torpediert. Man darf also schon darauf gespannt sein, welche faulen Kompromisse beim Kuhhandeln der Minister in den nächsten Wochen abgesprochen werden. ToR
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EnEV2009: Verordnung im Eilverfahren
BERLIN