Schmuggler haben 2019 HFKW mit einem CO2-Äquivalent von bis zu 31 Mio. t illegal in die EU importiert. Das gefährdet die EU-Klimaziele und finanziert organisierte Kriminalität.
Im Februar 2021 veröffentlichte Daten, zeigen, dass ein umfangreicher illegaler Markt das Quotensystem der EU weiterhin umgeht. Das Quotensystem wurde 2015 mit der initiiert, um HFKW mit einem hohen Treibhausgaspotenzial (GWP) in der EU schrittweise zu reduzieren (F-Gase-Phase-down). HFKW werden zumeist als Kältemittel in gewerblichen Kühlsystem oder Kfz-Klimaanlagen verwendet.
Schmuggel wird leicht gemacht
Die uneinheitliche Durchsetzung der F-Gase-Verordnung durch die Mitgliedsstaaten hat es Kriminellen ermöglicht, das Quotensystem zu umgehen und HFKW illegal in die EU zu importieren. Neue Zahlen, die die Oxera Consulting LLP zu diesem Problem gesammelt hat, wurden nun vom Industrieverband EFCTC (European Fluorocarbons Technical Committee), einer Sektorgruppe des Cefic (European Chemical Industry Council), ausgewertet.
Demnach könnten bis zu 31 Mio. t CO2-Äquivalent (t CO2e) im Jahr 2019 illegal über die EU-Grenzen gelangt sein. Das bedeutet, dass in den Jahren 20181) und 2019 insgesamt bis zu 73 Mio. t CO2e illegal in die EU gelangt sein könnten. Der Mittelwert aus diesen beiden Jahren entspricht – bei einer tatsächlichen Freisetzung dieser HFKW in die Atmosphäre – den jährlichen Treibhausgasemissionen von mehr als 27 Mio. Pkw – über ein Zehntel aller Autos auf den Straßen der EU.
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Die gleiche Recherche wurde im Juni 2020 für das Jahr 2018 durchgeführt. Aufgrund eines Problems mit der Datenintegrität in der Berechnung für 2018 wurde die potenzielle Gesamtmenge an illegalen HFKW auf dem EU-Markt von 34 auf 42 Mio. t CO2e neu berechnet.
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Klimaziele werden untergraben und organisierte Kriminalität finanziert
Für den EFCTC steht fest: Der florierende HFKW-Schwarzmarkt untergräbt die Klimaziele der EU, finanziert die organisierte Kriminalität und bedroht kleine und mittelständische Unternehmen in Europa, die investiert haben, um sich an die Gesetze zu halten und legale Kältemittel zu vertreiben.
Im Januar 2021 wurde die HFKW-Quote planmäßig erneut angepasst und von 63 auf 45 % des im Referenzjahr 2015 in den Markt eingebrachten Volumens reduziert. So wird dieses Jahr eine große Menge HFKW aus dem legalen Markt genommen.
Für Schmuggler bedeutet das erneut die Möglichkeit, diese Lücke durch illegale Ware zu füllen. Im schlimmsten Fall bleibt die Nachfrage nach HFKW trotz reduzierter Quote gleich. Wenn sich die Durchsetzung des F-Gase-Phase-down dann nicht verbessert, könnte sich die Größe des Schwarzmarkts verdoppeln, befürchtet der EFCTC.
Schmuggel könnte offizielle Statistik verfälschen
Umweltbundesamt
Offiziell erreicht die F-Gase-Verordnung ihre Ziele, das legen etwa Zahlen aus Deutschland nahe. So veröffentlichte das Statistische Bundesamt im Januar 2021 Zahlen für das Jahr 2019, denen zufolge der potenzielle Treibhauseffekt verwendeter fluorierter Treibhausgase um 14 % gegenüber dem Vorjahr 2018 gesunken ist (siehe: 2019: Deutlich weniger FKW / HFKW neu eingesetzt).
Auch hat die deutsche Bundesregierung am 10. Februar eine Änderung des Chemikaliengesetzes auf den Weg gebracht, die die Verfolgung des illegalen Handels mit HFKW verbessern soll (siehe: BReg will gegen illegalen Handel mit F-Gasen vorgehen). Ungeachtet dessen scheint der Schwarzmarkt aber (zunächst) weiter zu florieren, wie die Untersuchung durch Oxera nahelegt.
Schmuggler weichen auf neue Importrouten aus
Felix Flohr, Sprecher des EFCTC: „Wir haben eine große Diskrepanz zwischen den von China gemeldeten Exportmengen und den von der EU registrierten Importmengen festgestellt. Diese Diskrepanz hat sich von 2018 auf 2019 zwar leicht verringert, jedoch sind die Exporte aus China in die EU-Nachbarländer von 2018 auf 2019 um 17 % gestiegen.
Selbst unter Berücksichtigung des Marktwachstums könnten potenziell 23 Mio. t CO2-Äquivalent an überschüssigen HFKW-Importen für den illegalen Handel mit dem EU-Markt bestimmt gewesen sein. Das könnte bedeuten, dass die verbesserten Kontrollen in den europäischen Häfen zwar eine gewisse Wirkung zeigen, aber auch die Schmuggler dazu bringen, neue Importrouten über Nachbarländer zu finden.
So war die bisher größte Beschlagnahmung von illegal gehandelten HFKW im August 2020 beispielsweise eine Lieferung aus der Türkei, die in Rumänien gestoppt wurde.“
„In Spitzenzeiten fast täglich vor illegalen Lieferungen gewarnt“
Ville Itälä, Generaldirektor des Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) berichtet: „Wir freuen uns, dass die verstärkten Durchsetzungsbemühungen der EU im Jahr 2019 in den Daten deutlich erkennbar sind. Aus unserer Erfahrung ist der Schwarzmarkt jedoch immer noch eine große Herausforderung.
2020 gab es die bisher größten Beschlagnahmungen von illegalen HFKW. In Spitzenzeiten haben wir die Mitgliedsstaaten täglich vor illegalen Lieferungen gewarnt. Wenn irgendwo eine Lieferung gestoppt wird, beobachten wir oft einen Rückgang der illegalen Aktivitäten in diesem Mitgliedsstaat, während die Schmuggler andere Routen nutzen, um in die EU zu gelangen. OLAF wird auch 2021 den illegalen Handel weiter aufdecken und bekämpfen.“
EU-Berichte unvollständig
In zwei aktuellen Berichten räumte die EU ein, dass es einen Schwarzmarkt für HFKW gibt, konnte dessen Größe aber nicht beziffern. Die Europäische Umweltagentur (EEA) behauptete, dass der HFKW-Ausstieg planmäßig verläuft, wobei sie illegale Importe bei der Analyse außer Acht ließ, weil „es nicht möglich zu sein scheint, die Umgehung des Zolls zu quantifizieren“. In einer Bewertung des F-Gase-Phase-down im Dezember 2020 erklärte die EU-Kommission, dass der Vergleich internationaler Handelsstatistiken aufgrund von Handelsumleitungen möglicherweise kein ganz genaues Bild liefert.
Flohr: „Illegaler Handel findet unter dem Radar statt und wird den Behörden nicht gemeldet. Zwar verlaufen die Handelsrouten durch Europa, aber die Zusammenarbeit des EFCTC mit dem Wirtschaftskanzlei Kroll zeigt, dass die fehlende Kontrolle von T1-Transitlieferungen diese zu einer bevorzugten Transitart für Schmuggler macht, um HFKW illegal auf den europäischen Markt zu bringen.
Die Daten von Oxera und die Analyse des EFCTC liefern das bisher genaueste Bild über den illegalen Handel mit HFKW. Die große Menge an potenziellen illegalen Importen erfordert eine bessere Durchsetzung der Gesetzgebung, um die EU-Klimaziele zu erreichen.“
Schritte des EFCTC in 2021
Der EFCTC wird auch im Jahr 2021 weiter gegen dieses Problem vorgehen. Dafür sammelt der Verband Beweise für illegale Aktivitäten über die mehrsprachige und vertrauliche EFCTC Action Line. Zudem hat der EFCTC die Initiative Ehrenwort ins Leben gerufen, über die sich die gesamte Wertschöpfungskette dem Kampf gegen den HFKW-Schwarzmarkt anschließen kann.
Mehr als 300 Personen, Organisationen und Unternehmen haben sich bereits verpflichtet, ihren Teil beizutragen. Mit dieser Initiative hofft der EFCTC, das Bewusstsein zu schärfen und Maßnahmen in der gesamten Wertschöpfungskette zu fördern, um den Schwarzmarkt zerschlagen. ■
Siehe auch: BEG will Wärmepumpen mit natürlichen Kältemitteln
