Wer eine Abwrackprämie ins Spiel bringt, sollte sich wirklich sicher sein, dass er sie breitenwirksam durchsetzen und attraktiv ausstatten kann. Sonst schadet er dem Markt.
2018 wurden in Deutschland rund 62 000 Öl-Heizkessel verkauft. Davon wurden gut 60 000 zur Modernisierung verwendet. Welche Gefühle hat wohl der jüngste Vorschlag einer Abwrackprämie für alte Öl-Heizungen bei den Modernisierern ausgelöst? Wer gerade eine Öl-Heizung erneuert oder schon einen Auftrag erteilt hat, wird mindestens mit dem Timing hadern. Und Öl-Heizungsbesitzer, die eine Erneuerung ins Auge gefasst haben, werden nun abwarten, um nicht eine Chance zu vergeben. So wird der Vorschlag zunächst das Gegenteil seines Ziels bewirken: Es wird weniger modernisiert. So kam es auch 2012, als noch unkonkrete Regierungspläne einer Abwrackprämie für Öl- oder Gasheizung durchgesickert waren.
Für den jüngsten Vorstoß sind Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesverteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende, und Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verantwortlich. In einem Gastbeitrag „Die grüne Null, die schaffen wir!“ in der Welt am Sonntag vom 11. August 2019 haben sie zum Erreichen der Klimaschutzziele und -verpflichtungen unter anderem eine Abwrackprämie für Öl-Heizungen ins Spiel gebracht.
Seitdem ließen die Stichwortgeber aber offen, was die Abwrackprämie mit welchen Bedingungen genau erreichen soll. Soll es die „Grüne Null“ sein, also möglichst weitgehende Klimaneutralität durch die Umstellung auf erneuerbare Energien? Oder soll die Abwrackprämie auch für den Umstieg auf Erdgas oder einen neuen Öl-Brennwertheizkessel gezahlt werden? Eher ausweichend antwortete Kramp-Karrenbauer am 12. August im ZDF-Morgenmagazin: „Wir wissen, dass es viele alte Öl-Heizungen gibt, die wollen wir ersetzen unter dem Gesichtspunkt, wie können wir CO2 einsparen.“ Einige Tage später sagte Jung der Deutschen Presse-Agentur, die Abwrackprämie sollte „mehrere Tausend Euro hoch“ sein.
Zum Vergleich: Über das Marktanreizprogramm (MAP) gibt es zurzeit bei der Modernisierung im Leistungsbereich kleiner Wohnhäuser für Holzpellet-Heizkessel eine Basisförderungen von 3000 Euro, für leistungsgeregelte und / oder monovalente Luft/Wasser-Wärmepumpen sind es 1500 Euro und für Sole/Wasser-Wärmepumpen mit Erdsondenbohrungen 4500 Euro.
Dass der Bund auf diese Beträge noch mehrere Tausend Euro als Prämie für den Ersatz alter Öl-Heizungen drauflegt, ist schwer vorstellbar; das würde wohl auch die Wählerschaft mit alten Gas-Heizkesseln verprellen oder gar zum Warten auf eine weitere Abwrackprämie veranlassen. Andererseits würde eine hohe Prämie ohne den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen die MAP-Förderung lächerlich machen. Das hat Berlin allerdings bisher auch nicht gestört: Über KfW-Programme werden auch neue Öl- und Gas-Heizkessel mit Zuschüssen und Kreditvergünstigungen gefördert.
Und wie geht es nun weiter? Am 20. September 2019 will das Klimakabinett Vorschläge vorlegen und die Bundesregierung dann wesentliche Entscheidungen treffen, „um sicherzustellen, dass Deutschland seine Klimaziele erreicht“. Ob dabei eine Abwrackprämie für (Öl-)Heizungen auf dem Tisch liegt, ist nicht abzusehen. Im November 2013 verkündete der damalige Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nach einer Sitzung der Koalitions-Arbeitsgruppe Energie: Eine Abwrackprämie für alte Heizungen wird es nicht geben. Wenige Tage zuvor hatte diese die SPD in die damaligen Koalitionsverhandlungen als Energiewende-Beitrag eingebracht.
