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Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen fordert, die „Vorschriftenwut“ und komplexe Verfahren durch ein ernsthaftes Bürokratieentlastungsgesetz auch im Bereich Bauen zu stoppen.
Entbürokratisierung wird oft von der Politik angekündigt, zuletzt mit den Worten des Bundesjustizministers Marco Buschmann, als er im Hinblick auf den geforderten Bürokratieabbau im Handelsblatt (11.08.2023) sagte: „Statt neue Schulden aufzunehmen, sollten wir dazu alte Bürokratie abbauen. Der Abbau unnötiger Vorschriften ist ein Konjunkturpaket zum Nulltarif.“
„Das können wir nur unterstützen, die beobachtete Entwicklung geht allerdings leider genau in die andere Richtung“, kritisiert die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB). Statt dass die Regelungen und Vorschriften weniger würden, nähmen der „Bürokratiewahn“ und die „Vorschriftenwut“ nach Überzeugung der BVMB immer noch mehr Fahrt auf.
BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka kritisiert neben den nationalen Regelungen insbesondere auch immer mehr belastende Vorgaben auf europäischer Ebene. „Durch die EU werden wir immer noch stärker reglementiert. Und die überbordende Bürokratie macht das Bauen immer noch schwieriger und komplizierter. Die Politik ist aufgefordert, endlich die warnenden Signale aus der Wirtschaft ernst zu nehmen und die Deregulierung nachhaltig umzusetzen“, verweist Gilka im Hinblick auf das angekündigte Eckpunktepapier der Bundesregierung für ein Bürokratieentlastungsgesetz, welches Ende August 2023 im Kabinett beschlossen werden soll.
BVMB hat Sorge wegen geplanter EU-Regelungen
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz habe schon hohe Wellen geschlagen, so das BVMB. Viele Kritiker würden allerdings übersehen, dass die Europäische Union aktuell Regelungen plane, die noch deutlich über diese Pläne hinausgehen. Die BVMB warnt: „Die europäische Kommission hat vor, den Einbau von ausschließlich mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizungen in Zukunft gar nicht mehr zuzulassen. Das geht aus einem aktuellen Entwurf für eine Ergänzung zur EU-Ökodesign-Richtlinie hervor.“
Hinweis der TGA+E-Redaktion: Die vorstehend zitierte Warnung des BVMB gibt den Stand zur Revision der Durchführungsbestimmungen über Heizgeräte nicht treffend wieder. Zudem wird über die EU-Ökodesign-Richtlinie(n) nicht der Einbau energieverbrauchender Geräte, sondern das Inverkehrbringen ebendieser geregelt. Vergleiche: Ein neuer BILD-„Heiz-Hammer“ der gar keiner ist
Gilka an die deutschen EU-Politiker: „Wir erwarten, dass unsere Vertreter in Brüssel mit starker Stimme auftreten und rechtzeitig mit Vehemenz gegen eine Überforderung unserer Bürger auftreten!“ Er verweist beispielhaft auf die geplante Revision der EU-Gebäuderichtlinie, die weitreichende Pflichten zur energetischen Modernisierung von Gebäuden vorsehen würden.
„Es ist alles schön, gut und wichtig, im Interesse der angestrebten Klimaneutralität von Gebäuden neue Regelungen auszuarbeiten. Aber die müssen so gestaltet werden, dass sie umsetzbar und für Bauherrn finanzierbar sind“, mahnt Gilka. Auch andere neue Regulierungen, wie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Hinweisgeberschutzgesetz und das angekündigte Bundestariftreuegesetz würden die Bauunternehmen zunehmend belasten und führen zu höheren internen Aufwendungen und Kosten, die sich auf die Preise niederschlagen.
„Den Leuten vergeht die Lust aufs Bauen“
Generell sieht die BVMB die Bürokratie als „einen der größten Hemmschuhe“ für die Bautätigkeit. Gilka: „Jeder redet immer nur von steigenden Baustoffpreise und den höheren Zinsen als Ursachen für die lahmende Baukonjunktur. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Wer heute bauen will, habe immer noch mehr Vorschriften zu beachten, immer noch mehr energetische Anforderungen zu erfüllen und immer noch mehr Nachweise zu liefern. Dass da immer mehr Leuten und Investoren die Lust zu bauen vergeht, ist doch nachvollziehbar.“
Hinzu komme „das Bürokratiemonster Genehmigungsverfahren“: Die deutschen Bauverwaltungen seien hier „noch sehr viele Meilen entfernt“ von schnellen, effektiven und digitalen Verfahren. Das verzögere Bauprojekte massiv. Aktuell erscheint es der BVMB, dass sich nun „jemand dieser Thematik an übergeordneter Stelle mit Verantwortung annehmen und das Heft des Handelns ergreifen will“. Ob damit Buschmann gemeint ist, ließ die BVMB offen. ■
Quelle: BVMB / jv
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