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In der Bauwirtschaft liegen die Nerven zunehmend blank. BVMB-Präsident Steinbrecher fordert nun vom Bundeskanzler eine Anpassung der Schuldenbremse.
In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und mehrere Bundesminister hat Martin Steinbrecher, Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB), kurzfristig Lösungen für die Haushaltsproblematik nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum eingefordert. Er warnte davor, Investitionen in öffentliche Bauvorhaben zu kürzen oder zu streichen und damit den Sanierungs- und Investitionsstau weiter zu vergrößern.
„Die Schuldenbremse darf nicht zu einer Modernisierungsbremse werden“, mahnt Steinbrecher. Die aktuelle Haushaltssperre würde dazu führen, dass der mittelständisch geprägten Bauwirtschaft in Deutschland die Aufträge ausgingen. „Die Unternehmen könnten dadurch gezwungen sein, ihr Personal zu entlassen, das dann endgültig für die Bauwirtschaft verloren ist.“
Bauwirtschaft drohen die Aufträge auszugehen
Steinbrecher hat seine Mahnungen an Bundeskanzler Olaf Scholz und die für das Bauen relevanten Bundesminister Robert Habeck, Christian Lindner und Volker Wissing sowie die Bundesministerin Klara Geywitz gerichtet: „Durch die durch das Bundesfinanzministerium auferlegte Haushaltssperre ist auch die Finanzierung wichtiger Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur unterbrochen. Ausschreibungen für neue Infrastrukturprojekte verzögern sich, da entsprechende Verpflichtungsermächtigungen als Voraussetzung eines Vergabeverfahrens nicht erteilt werden können.
Dies führt nicht nur dazu, dass sich der Sanierungs- und Investitionsstau in der Infrastruktur weiter vergrößert, sondern auch dazu, dass die Unternehmen der mittelständischen Bauwirtschaft in Deutschland keine Bauaufträge mehr zur Auslastung ihrer technischen Kapazitäten sowie zur Beschäftigung ihrer zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter akquirieren können.“
Nachdem bereits im Wohnungsbau viele Bauunternehmen aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen derzeit um ihre Existenz kämpften, könne sich durch die Haushaltssperre und die Aussetzung von öffentlichen Ausschreibungen diese Problematik auch auf die zahlreichen mittelständischen Bauunternehmen ausweiten, die existenziell auf anhaltende kommunale Investitionen und Investitionen im Bereich der Bundesverkehrswege angewiesen sind.
BVMB-Präsident Steinbrecher warnt deshalb vor einer Kündigungswelle am Bau. „Die Bauwirtschaft musst ab 1995 innerhalb von 10 Jahren in einer schwierigen Konjunktur mehr als die Hälfte ihres Personals entlassen und hat es seitdem nur mit großen Kraftanstrengungen geschafft, wieder 100 000 neue Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft zu schaffen. Es wäre fatal, wenn man diese Arbeitsplätze bei dem ohnehin bestehenden Fachkräftemangel wieder verliert.“
BVMB fordert kurzfristige Lösungen
Steinbrecher richtet deshalb eindringliche Forderungen an die Bundesregierung: „Entsprechend bitten wir Sie dringend, kurzfristig Lösungen für die Haushaltsproblematik zu finden, um öffentliche Planungs- und Bauausschreibungen und Vergaben wieder möglich zu machen. Die Schuldenbremse darf nicht zu einer Modernisierungsbremse werden, die unerlässliche Investitionen in unsere Infrastruktur verhindert.
Eine Reform der Schuldenbremse halten wir vor diesem Hintergrund für zwingend notwendig. Auch ein grundgesetzlich verankertes Sondervermögen für Zukunftsinvestitionen sollte nach unserer Auffassung von der Bundesregierung geprüft werden. Ebenfalls muss ein Abbau von Subventionen zugunsten von Investitionen erfolgen.“
Bei einer Anpassung der Schuldenregel sei sicherzustellen, dass diese auch flexibel in Krisenzeiten in der Lage ist, notwendige (Zukunfts-)Investitionen nicht zu hemmen, sondern weiterhin ihre originäre Aufgabe einer Begrenzung der Lasten für zukünftige Generationen bei gleichzeitiger Haushaltsdisziplin erfüllt.
„Wichtig ist, dass den Unternehmen die entstandene Unsicherheit genommen und die finanzielle Grundlage für wichtige Investitionen gerichtsfest geschaffen wird. Denn nur mit einer leistungsfähigen Bauwirtschaft ist eine Sanierung der maroden Infrastruktur in Deutschland möglich. Dafür ist aber auch eine kontinuierliche Auslastung und Planungssicherheit für die Bauunternehmen von entscheidender Bedeutung. In diesem Sinne ist eine sehr schnelle Lösung für die vorliegenden Haushaltsprobleme notwendig“, schließt der BVMB-Präsident seinen Brief. ■
Quelle: BVMB / jv
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