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Die Klima-Allianz Deutschland und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßen, dass der Nationale Wasserstoffrat in seiner Sitzung vom 29. Oktober 2021 einstimmig anspruchsvolle Nachhaltigkeitskriterien beschlossen hat. Einflussreiche Industrieunternehmen bekennen sich damit erstmals zur führenden Rolle Deutschlands bei der Etablierung verbindlicher Nachhaltigkeitskriterien für Wasserstoffimporte.
Die Klima-Allianz Deutschland und der BUND heben folgende Kriterien als zentral hervor:
● Beim Aufbau der Stromproduktion [zur Herstellung und] zum Export von Wasserstoff sollte nur zusätzlicher erneuerbarer Strom genutzt werden, um die Energiewende und die Erreichung der Klimaziele in den Exportländern nicht zu behindern.
● Die Überwindung von Energiearmut ist bei Investitionen in die lokale Wasserstofferzeugung aktiv voranzutreiben. Projekte in betroffenen Ländern müssen zur Überwindung von Energiearmut einen Beitrag leisten, um eine Förderung zu erhalten.
● Landnutzungs- und Verteilungskonflikte müssen vermieden werden, die Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden. Von neuen Entsalzungsanlagen muss auch die lokale Bevölkerung anteilig profitieren.
„Mehr als ein Fingerzeig in Richtung der neuen Bundesregierung“
Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland und Mitglied des Nationalen Wasserstoffrats: „Dieser Beschluss ist mehr als ein Fingerzeig in Richtung der neuen Bundesregierung. Der Koalitionsvertrag muss ein klares Bekenntnis zu diesen Nachhaltigkeitskriterien und eine Perspektive für ihre Umsetzung bieten. Dazu gehört auch eine zentrale Verantwortlichkeit für Wasserstoff im Klima- oder Energieministerium.“
Die noch amtierende Bundesregierung hatte neue bilaterale Abkommen zur Wasserstoffzusammenarbeit mit Ländern wie Australien und Namibia abgeschlossen. „Insbesondere in Ländern des Globalen Südens muss sichergestellt werden, dass Wasserstoffpartnerschaften sich im Sinne der Agenda 2030 positiv auf die lokale Entwicklung auswirken“, so Averbeck.
Verena Graichen, stellvertretende Vorsitzende des BUND und Mitglied des Nationalen Wasserstoffrats: „Öffentliche Gelder dürfen nur für Wasserstoff und Wasserstoffderivate ausgegeben werden, die den Nachhaltigkeitskriterien entsprechen. Das gilt insbesondere für Projekte der Stiftung H2Global. Die bisherige Bundesregierung hatte die Stiftung sowie die Förderung ausländischer Pilotprojekte durch das BMWi und BMBF auf den Weg gebracht. „Solange die Ausschreibung von Wasserstoffimporten auf öffentliche Förderung angewiesen ist, muss die demokratisch legitimierte Kontrolle der Mittelverwendung gewährleistet und institutionell verankert werden.“
Der Beschluss des Nationalen Wasserstoffrats „Nachhaltigkeitskriterien für Importprojekte von erneuerbarem Wasserstoff und PtX-Produkten“ wird hier veröffentlicht: www.wasserstoffrat.de/veroeffentlichungen/stellungnahmen-und-positionen
„Fördermittel auf erneuerbaren Wasserstoff konzentrieren“
Für die Klima-Allianz Deutschland und den BUND sind aufgrund der hohen Eigenbedarfe der potenziellen Exportländer vor dem Jahr 2030 noch keine nennenswerten Importmöglichkeiten für Wasserstoff, der mit erneuerbaren Energien hergestellt wurde, und / oder daraus produzierte PtX-Produkte in Sicht.
Das gleiche gelte aufgrund der Konkurrenz um Lagerstätten und aufwendige Infrastrukturinvestitionen auch für blauen Wasserstoff. Blauer Wasserstoff wird mit fossilen Rohstoffen produziert, wobei das CO2 abgeschieden und gespeichert (Carbon Capture und Storage CCS). Eine vollständige CO2-Abscheidung ist jedoch kaum möglich und der Transport und eine „zeitlich unbefristete“ Lagerung von CO2 haben erhebliche Risiken.
Die Verbände fordern deshalb, dass Fördermittel konzentriert für erneuerbaren Wasserstoff bewilligt werden. Auf keinen Fall dürften Technologien gefördert werden, die mit einem klimaneutralen Energiesystem langfristig nicht kompatibel sind. Beim Einsatz von Wasserstoff müssen daher klare Prioritäten gesetzt werden, mahnen die Klima-Allianz Deutschland und den BUND. ■
Der Nationale Wasserstoffrat
Mit der Verabschiedung der Nationalen Wasserstoffstrategie hat die Bundesregierung am 10. Juni 2020 den Nationalen Wasserstoffrat (NWR) berufen. Der Rat besteht aus 26 Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, die nicht Teil der öffentlichen Verwaltung sind. Der NWR wird geleitet durch Katherina Reiche, Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG und Parlamentarische Staatssekretärin a. D. Aufgabe des NWR ist es, den Staatssekretärsausschuss für Wasserstoff durch Vorschläge und Handlungsempfehlungen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung der Wasserstoffstrategie zu beraten und zu unterstützen.
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