Nach dem Verbändegespräch mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Vertretern anderer Ministerien am 19. Mai 2021 hat ZVEH-Präsident in einem Brief an Peter Altmaier nochmals Stellung zum Thema Preissteigerungen genommen und führt darin auch mögliche Maßnahmen an.
Baustoffmangel, Materialknappheit, Lieferengpässe und dramatische Preiserhöhungen – die Situation für die zum Bau- und Ausbaugewerbe gehörenden Unternehmen hat sich in den vergangenen Wochen weiter zugespitzt. Nach dem „Runden Tisch von Handwerk, Bau- und Holzwirtschaft“, zudem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am 19. Mai 2021 eingeladen hatte, hat ZVEH-Präsident Lothar Hellmann, der zu den Teilnehmern des Verbändegesprächs gehört, nochmals in einem Brief an den Wirtschaftsminister Stellung genommen.
Laufen nun doch noch in Gefahr, Kurzarbeit anmelden zu müssen
In dem Brief dankt Hellmann Altmaier für die Möglichkeit, Probleme der Elektro-Handwerke direkt zu adressieren und macht nochmals deutlich, dass die Elektro-Handwerke ihre Rolle als Wirtschaftsmotor innerhalb der Corona-Krise zu verlieren drohen. „Den Unternehmen droht paradoxerweise trotz voller Auftragsbücher und anziehender Nachfrage Unheil. Aufträge können aufgrund der sich verschärfenden Lieferengpässe bei nahezu allen, für uns relevanten Produkten nicht mehr abgearbeitet werden. […]
Es schmerzt mich zu sehen, wie die Elektro-Handwerke, die in der Coronavirus-Krise ein wahrer Wirtschaftsmotor waren und die aufgrund ihrer Systemrelevanz trotz der Pandemie weitergearbeitet haben, nun wegen der Lieferengpässe und Preissteigerungen doch noch Gefahr laufen, Kurzarbeit anmelden zu müssen und ihre wirtschaftliche Stabilität zu verlieren.“
Neben den Preissteigerungen bei Chips und Kupfer verschärft die Knappheit im Bereich Kunststoffe die Situation.
„Politische Flankierung ist unerlässlich!“
Hellmann: „Es darf nicht sein, dass nun die Handwerksbetriebe die Liefer- und Beschaffungsprobleme sowie die Materialknappheit allein ausbaden müssen.“ In vielen Fällen können die Elektro-Handwerke (und auch andere Ausbaugewerke) die Preiserhöhungen nicht einfach an die Kunden weitergeben. Hellmanns Schlussfolgerung an die Adresse des Wirtschaftsministers wie auch an die Politik insgesamt: „Eine politische Flankierung unserer Bemühungen ist unerlässlich!“
Der Brief enthält auch einen Katalog möglicher Maßnahmen:
Kurzfristige Maßnahmen:
● Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis mindestens Ende 2021 als Hilfe für Betriebe, die aufgrund der geschilderten Situation trotz voller Auftragsbücher Kurzarbeit anmelden müssen.
● Öffentliche Hand als Vorbild: Keine Erhebung von Vertragsstrafen im Bereich öffentlicher Auftraggeber beziehungsweise flexible Vertragsanpassungen.
Mittelfristige Maßnahmen:
● Prüfung zivilrechtlicher Möglichkeiten, um die Haftungssituation, in der sich elektrohandwerkliche Mitgliedsunternehmen gegenüber ihren privaten Auftraggebern befinden, deutlich zu entschärfen. Hintergrund ist, dass 38 % des Umsatzes elektrohandwerklicher Betriebe mit gewerblichen und industriellen Kunden und etwa 34 % mit Privatkunden erwirtschaftet werden.
● Bei der Prüfung zivilrechtlicher Optionen sollte auch die gesetzliche Aussetzung von Konventionalstrafen in Erwägung gezogen werden. Zudem soll in den zuständigen Ministerien geprüft werden, inwieweit umfangreichere Preisgleitklauseln oder Klauseln in erleichterter Form zulässig sind (Anpassung des Rechtes der Allgemeinen Geschäftsbedingungen).
Langfristige Maßnahmen:
● Es müssen hierzulande – beziehungsweise in Europa – langfristig Strukturen geschaffen werden, die die Abhängigkeit von Zulieferern aus Asien und den USA verringern.
Preissteigerungen, Baustoffmangel und Lieferengpässe sind aber längst nicht mehr nur ein Problem zwischen Auftragnehmern und Auftragnehmern. Inzwischen gibt es auch zahlreiche Meldungen, dass Bauabläufe so stark gestört werden, dass bei vielen Bauprojekten die Terminpläne nicht mehr einzuhalten sind. Dominoeffekte sind dann bis zu den Ausbaugewerken fast unvermeidbar. ■
Siehe auch:
● ifo Institut – Baustoffmangel: Beispielloser Engpass seit 1991
● BIngk – Baustoffmangel: Zunehmend Probleme auf Baustellen
● Armacell – Außerordentlicher Teuerungszuschlag von 7,3 %
● ZVEI – Lieferengpässe in der Kabelindustrie spitzen sich zu
● ABVB – Auf Lieferengpässe beim Baumaterial folgt Kurzarbeit
● BFW – Lieferengpässe: Auf vielen Baustellen droht Stillstand
● KVR – Kunststoffrohre: Besorgnis wegen Rohstoffengpässen
● ZVSHK – Exorbitante Preissteigerungen: Es reicht!
● ZVEH – Lieferengpässe: Elektro-Handwerken droht Stillstand
● HDB – Deutliche Preissteigerungen bei Baumaterialien
● ZVDH – Dachdeckerverband warnt: Energiewende in Gefahr
● ZDB – Materialengpässe und Preissteigerungen befürchtet