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Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) warnt davor, dass kommunale Bauträger ihren Aufgaben bald nicht mehr nachkommen können.
Die Situation der Bauwirtschaft ist aktuell für die Bauunternehmen sehr belastend. Die Auftragslage ist noch gut, aber die Baufirmen haben immer mehr mit drastischen Preissteigerungen bei Baustoffen und Baumaterialien zu kämpfen. Zu schaffen machen den Bauunternehmen zudem Lieferengpässe, wie sie seit Jahrzehnten nicht mehr in diesem Ausmaß zu verzeichnen waren.
Lieferengpässe und Baustoffmangel sorgen dafür, dass Baufirmen vielfach die Hände gebunden sind: Ohne Baustoffe können Sie nicht ausführen, müssen Stillstände verkraften und riskieren zugleich Vertragsstrafen, wenn sie mit der Ausführung nicht rechtzeitig fertig sind.
Bei Aufträgen aus dem Bereich der Bundesländer und insbesondere der vielen kommunalen Auftraggeber bleiben die Bauunternehmen immer noch einseitig auf diesen Folgen sitzen. Die BVMB fordert deshalb erneut insbesondere die Länderministerien auf, endlich geeignete Regelung zu treffen, um eine faire Verteilung zu ermöglichen.
Gutes Beispiel des Bundes betrifft nur wenige Aufträge
Einige Bundesministerien sind mit gutem Beispiel vorangegangen – sie haben Erlasse in Kraft gesetzt, wonach die entsprechenden Bundesauftraggeber verpflichtet werden, hohe Preissteigerungen und die Lieferverzögerungen gemeinsam mit den Bauunternehmen in den Griff zu bekommen. Damit ist laut BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka zumindest sichergestellt, dass die Bauunternehmen nicht alleine auf den Folgen des Russland-Ukraine-Krieg für den Bausektor sitzenbleiben. Nach den entsprechenden Regelungen werden die Folgen des Kriegs als höhere Gewalt eingestuft. Damit haben die Baufirmen weniger Probleme bei Lieferverzögerungen und eine Möglichkeit, „die dramatisch gestiegenen Materialpreise nicht komplett tragen zu müssen“.
„Das Entgegenkommen des Bundes hilft allerdings der breiten Masse der Bauunternehmen vergleichsweise wenig. Der Löwenanteil der öffentlichen Aufträge kommt von den Städten, Gemeinden und Landkreisen. In diesem Bereich hat sich allerdings bis heute fast ausnahmslos nichts getan“, beklagt Gilka die daraus resultierende „Unbeweglichkeit der Länder“.
Im Ergebnis sind kommunalen Auftraggebern ein Stück weit die Hände gebunden, solange sie nicht entsprechende Anweisungen und Freigaben der jeweiligen Länderministerien auf dem Tisch haben. Die BVMB hat deshalb den Kontakt mit den Bauministern und Bauministerinnen der Bundesländer intensiviert und sie auf die zum Teil existenzbedrohenden Probleme für die Bauwirtschaft im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine hingewiesen.
„Öffentliche Hand ist auf funktionierende Bauwirtschaft angewiesen“
„Es muss allen klar sein, dass nicht nur die Bauwirtschaft auf öffentliche Aufträge angewiesen ist, sondern ganz genauso die öffentliche Hand auf funktionierende Bauunternehmen. Nur mit ihrer Hilfe können die Kommunen dringend nötige Kindergärten, Schulen und Straßen realisieren. Das ist keine Einbahnstraße!“, betont Gilka. Komme es nicht schnell zu Auffangregelungen auch für bestehende Verträge, könne das dazu führen, dass immer mehr Baufirmen das Handtuch werfen müssen.
Darüber hinaus rechnet Gilka damit, dass Bauunternehmen bei öffentlichen Vergabeverfahren kurzfristig schlicht keine Angebote mehr abgeben: „Einen öffentlichen Auftrag, bei dem die Baufirma von vornherein weiß, dass sie derartigen Unwägbarkeiten ausgesetzt ist und das alleinige Risiko für die derzeit unkontrollierbare Preissituation trägt, kann ein vernünftiger Unternehmer nicht annehmen.“
Die Folge sei, dass Kommunen in erhebliche Bedrängnis kommen, weil sie ihren Aufgaben als kommunale Bauträger im Bereich des Infrastrukturbaus nicht nachkommen können. Kommt der kommunale Bau ins Stocken, dürfte das auch für Planungsbüros bei laufenden Verträgen und bei Neuabschlüssen erhebliche Folgen haben.
Gilka: „Wir fordern für unsere Bauunternehmen nichts Verwerfliches, sondern nur ein faires Miteinander. Die Baufirmen sind nur die Ausführenden. Den alleinigen Nutzen von den verarbeiteten Baustoffen haben am Ende die Kommune als Auftraggeber.“ ■
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