Zahlreiche Politiker auf Bundes- und Landesebene versagen beim Klimaschutz ihrer Dienstsitze. Das zeigt der Klima-Check der Deutschen Umwelthilfe (DUH): Nur 3 von 15 Bundesministerinnen und -minister sind demnach beim Klimaschutz ihrer Gebäude auf einem guten Weg. In Baden-Württemberg und dem Saarland sind alle Dienstsitze der Landesminister durchgefallen.
Die Politiker verfehlen damit in ihren eigenen Amtssitzen die Einhaltung konkreter Klimaziele und ihre gesetzlich verankerte Vorbildfunktion. Dass auch in absehbarer Zeit keine energetische Sanierung der öffentlichen Liegenschaften geplant ist, zeigt das dafür fehlende Budget im aktuellen Haushaltsplan – obwohl die Politik gleichzeitig private Eigentümer immer wieder eindringlich auffordert, energetisch zu sanieren.
Die DUH moniert zudem, dass die Bundesregierung auch für die Förderung der energetischen Sanierung nicht öffentlicher Gebäude keine ausreichenden Fördermittel zur Verfügung stellt. Eine Erhebung vom Deutschen Mieterbund zeige, dass bis zu 25 Mrd. Euro/a notwendig sind, um die Klimaziele im Gebäudebereich erreichen zu können. Im Bundeshaushalt 2021 sind aber nur 6 Mrd. Euro dafür vorgesehen.
Energetischer Zustand öffentlicher Gebäude nicht offiziell erfasst
Hinzu kommt: Weder die Behörden noch die Bevölkerung wissen derzeit umfassend, wie der energetische Zustand der öffentlichen Gebäude überhaupt ist. Es gibt weder auf Bundes- noch Landes- oder kommunaler Ebene eine offizielle Erfassung.
DUH und FragDenStaat haben deshalb den Klima-Gebäude-Check für alle öffentlichen Gebäude in Deutschland gestartet – von der Schule bis zum Rathaus. Mit Unterstützung der Bürger soll Licht ins Dunkel gebracht werden.
Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Der Klima-Check offenbart, dass sich die Bundesregierung und die Landesregierungen weitgehend im Blindflug befinden, wenn es um die energetische Qualität ihrer Liegenschaften geht.
Das ist verantwortungslos und muss schnellstmöglich behoben werden indem für alle öffentlichen Gebäude Bedarfsenergieausweise angefertigt und veröffentlicht werden. Wenn die verantwortlichen Politiker den Klimaschutz wirklich ernst nehmen, müssen bis spätestens Mitte 2021 Sanierungsfahrpläne mit einem konkreten Zeitplan vorgelegt werden.
Wir werden in den kommenden Wochen bei weiteren Landesministerien und öffentlichen Gebäuden nachfragen und prüfen, wie ernst es die Politiker mit dem Klimaschutz an ihren eigenen Arbeitsplätzen meinen.“
12 von 15 Dienstsitzen auf Bundesebene durchgefallen
Auf Bundesebene sind 12 von 15 Dienstsitzen beim Klima-Check durchgefallen. Nur die Gebäude der Ministerinnen Karliczek, Schulze und Klöckner haben einen Primärenergiebedarf, der mit den Klimazielen vereinbar ist.
2019 zählte noch das Auswärtige Amt zu dieser Gruppe. 2020 wurde hier der abgelaufene Bedarfsausweis durch einen Verbrauchsausweis ersetzt. Laut DUH könne damit keine sinnvolle Aussage zum energetischen Zustand des Gebäudes getroffen werden.
Verbrauchsausweis in der Kritik
Da Verbrauchsausweise für die DUH keinen Vergleich mit anderen Gebäuden zulassen, haben alle Ministerien, die nur einen Verbrauchsausweis vorgelegt haben, eine rote Karte erhalten. Dabei sind mehrere Häuser, die noch im vergangenen Jahr einen gültigen Bedarfsausweis vorgelegt hatten. Die DUH fordert, nur Bedarfsausweise als Energieausweis zuzulassen. Nur sie würden den energetischen Standard eines Gebäudes vergleichbar und aussagekräftig angeben.
Dazu gibt es allerdings auch deutlich abweichende Meinungen. Bezogen auf den Klimaschutz sind insbesondere der tatsächliche Energieverbrauch und die damit verbundenen Treibhausgasemissionen relevant. Auch mit Verbrauchswerten ist eine Vergleichbarkeit über Kennwerte möglich. Da die Gebäude von Ministerien in der Regel nicht den Eigentümer oder die Nutzung wechseln, sind Verbrauchswerte eigentlich die bessere Wahl, optimal wäre eine bewerte Entwicklung der Verbräuche über einen längeren Zeitraum inklusive der Darstellung von Einsparmaßnahmen.
Viele rote Karten in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg hat die DUH nur 2 von 11 Ministerien eine gelbe Karte gegeben – mit bis zu 140 kWh/(m ∙ a) sei aber auch hier der Sanierungsbedarf dringend. Alle anderen Ministerien haben rote Karten erhalten – weil sie entweder einen hohen Energiebedarf haben, nur einen Verbrauchsausweis oder überhaupt keinen Energieausweis haben.
Außerdem gehe aus den erhaltenen Ausweisen hervor, dass die Landesregierung ihre eigenen Ziele nicht erfüllen kann, da in keinem der Ministerien erneuerbare Energien so eingesetzt werden, wie dies als Vorbildfunktion von Landesbauten im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Stattdessen habe sich Untätigkeit offenbart, da die Anfrage erst nach gut drei Monaten, statt der gesetzlich erlaubten vier Wochen beantwortet wurde.
Im Saarland ist die Situation laut DUH nicht besser. Die Ergebnisse würden zeigen, dass sich niemand um die Erfüllung der Vorbildfunktion von landeseigenen Bauten kümmert: Alle acht Ministerien haben eine rote Karte erhalten, da kein einziges einen Bedarfsausweis vorlegen konnte.
DUH baut mit FragDenStaat Druck auf
Arne Semsrott, Projektleiter bei FragDenStaat: „Bund und Länder haben ein Transparenzproblem beim Klimaschutz ihrer Gebäude. Wir fordern alle Kommunen, Länder und den Bund auf, für ihre Gebäude die Bedarfsausweise öffentlich zu machen. Um den Behörden auf die Sprünge zu helfen, rufen wir alle Bürger auf, am Klima-Gebäude-Check von FragDenStaat teilzunehmen.“
Das könnte für die Behörden unangenehm werden: Über www.fragdenstaat.de/kampagnen/klimacheck kann jeder die Energieausweise von Rathäusern, Schwimmbädern, Schulen & Co. mit nur wenigen Klicks erfragen. Die Behörden müssen innerhalb von vier Wochen antworten. Die Behörden sind nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) bzw. den ähnlichen Regelungen der Bundesländer zur Auskunft verpflichtet. ■
DUH-Klima-Gebäude-Check 2020 – Dienstsitze Bundesminister
DUH-Klima-Gebäude-Check 2020 – Dienstsitze der Minister in Baden-Württemberg
DUH Klima-Gebäude-Check 2020 – Dienstsitze der Minister im Saarland
