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Der Russland-Ukraine-Krieg stellt das Baugewerbe zunehmend vor große Herausforderungen. Es gibt vielfach nur noch tagesaktuelle Preise ohne Lieferzusagen. Das Baugewerbe schlägt einen Runden Tisch mit den öffentlichen Auftraggebern vor.
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe ZDB: „Die sich infolge des Kriegs in der Ukraine verschärfenden Lieferengpässe und vor allem die daraus resultierenden Preissteigerungen bei Baumaterialien stellen unsere Unternehmen vor große Herausforderungen. Wie wir diese mit den öffentlichen Auftraggebern lösen können, sollte an einem Runden Tisch gemeinsam mit der Bundesregierung beraten werden. Die Folgen des russischen Krieges auf die Bautätigkeit in Deutschland werden von Tag zu Tag deutlicher. Es ist deshalb ein Gebot der Vernunft, die negativen Auswirkungen auf heimische Betriebe und Arbeitsplätze so gering wie möglich zu halten.“
Bisherige Stoffpreisgleitklauseln unwirksam
Dabei sind die Belastungen und Herausforderungen vielfältig. Die Bauunternehmen berichten, dass sie für Bauanfragen nur noch tagesaktuelle Preise und oftmals auch keine Lieferzusagen mehr bekommen. Pakleppa: „Damit ist es ihnen quasi unmöglich, Angebote auf Bauanfragen und Ausschreibungen zu machen. Hier brauchen wir eine andere Form der vertraglichen Zusammenarbeit, zumal die bisherigen Stoffpreisgleitklauseln sich als unwirksam erwiesen haben.“
Preissteigerungen bedeuten „Wegfall der Geschäftsgrundlage“
Pakleppa schlägt stattdessen eine an die aktuellen Preisentwicklungen angepasste Gleitklausel vor: „Notwendig ist eine Klausel, die die starken Preisschwankungen sowie Lieferengpässe abbildet und auffängt. Diese Klausel muss auch auf laufende Verträge angewandt werden, da durch die massiven Preissteigerungen viele Verträge nicht mehr darstellbar sind. Denn grundsätzlich trägt zwar das beauftragte Unternehmen das Risiko steigender Preise; aber in der jetzigen Extremsituation handelt es sich um eine Art von ‚Wegfall der Geschäftsgrundlage‘, da diese Preissteigerungen nicht absehbar waren.“
Die Bauwirtschaft treffen auch die hohen Kraftstoffpreise
Pakleppa: „Hinzu kommen die steigenden Kraftstoffpreise, die gerade für überregional tätigen Unternehmen zu einer besonderen Kostenbelastung werden. Die Bauwirtschaft als transportintensivste Branche ist besonders von den Preissteigerungen bei Kraftstoffen betroffen. Auch auf Lieferengpässe, die z. B. aufgrund fehlender ukrainischer Lkw-Fahrer entstehen, haben die Unternehmen keinen Einfluss. Aus all diesen Gründen schlagen wir einen Runden Tisch der Bundesregierung vor, damit gemeinsam überlegt werden kann, wie die Auswirkungen dieser Krise minimiert werden können. Ansonsten bleiben die großen Bauvorhaben der Regierung auf der Strecke.“ abschließend. ■
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