Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die im Entwurf des Bundeshaushalts eingestellten Mittel für Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Gebäudesanierung als viel zu gering.
Der Bundeshaushalt 2021 wird gerade im Bundestag beraten, der für den Energie- und Gebäudesektor maßgeblichen Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums behandelt das Plenum heute (1. Oktober 2020). Das Bundeskabinett hatte dem Haushaltsentwurf bereits in der vergangenen Woche zugestimmt. Besonders bedeutsam ist der Energie- und Klimafonds, für den 27 Mrd. Euro im Jahr 2021 vorgesehen sind.
„Kein Grund, die Bundesregierung dafür zu feiern“
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die Mittelerhöhung für den Energie- und Klimafonds ist ein Buchungstrick. Die Anhebung der Mittel wird ganz wesentlich durch die Übernahme von 10,8 Mrd. Euro aus der EEG-Umlage verursacht. Das ist zwar eine politisch sinnvolle Maßnahme – in Klimaschutz wird dadurch jedoch kein Cent mehr investiert. Es gibt deshalb keinen Grund, die Bundesregierung dafür zu feiern.“
„Zu wenig Geld für die energetische Gebäudesanierung“
Gemessen am Sanierungsbedarf sind aus Sicht der DUH zudem die geplanten Ausgaben für die Förderung der energetischen Gebäudesanierung viel zu niedrig. Zwar sollen die Mittel für die energetische Gebäudesanierung von 3,5 auf knapp 6 Mrd. Euro in 2021 erhöht werden, aber in den Folgejahren werden die Mittel wieder abgeschmolzen, auf zunächst 5,6 Mrd. Euro (2022) und schließlich 5,3 Mrd. Euro (2023).
Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Mit diesem Haushaltsentwurf sendet die Bundesregierung das falsche Signal. Die Mittel für die energetische Gebäudesanierung müssen deutlich auf bis zu 25 Mrd. Euro/a erhöht werden. Ansonsten lässt sich das Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestands bis 2050 nicht erreichen. Mit der Senkung der Mittel in den nächsten Jahren geht die Bundesregierung bewusst Schritte rückwärts.
Gleichzeitig sucht man ein Budget für die Sanierung der bundeseigenen Gebäude im Haushaltsplan vergeblich. Wir fordern, dass der Bund, alle Länder und Kommunen bis Mitte 2021 einen konkreten Sanierungsfahrplan vorlegen. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie ernst es die öffentliche Hand mit dem Klimaschutz in ihren eigenen Gebäuden meint.“ ■
