Am 14. Mai 2020 stimmt der Bundestag über Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ab. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert, hierbei auch den 52-GW-Förderdeckel für Photovoltaik-Anlagen zu streichen. Dies sei mehr als überfällig, weil die bisher im EEG festgeschriebene Obergrenze von 52 GW Sonnenstromnennleistung absehbar schon im Sommer erreicht wird.
Wird der Deckel nicht abgeschafft, erhalten kleinere, neu errichtete Photovoltaik-Anlagen über das EEG keine Einspeisevergütung mehr. Schon jetzt kritisch ist, dass die Photovoltaik-Branche keine Planungssicherheit hat und die Nachfrage nach kleinen PV-Anlagen massiv einbrechen dürfte. Die Koalition hat schon im Herbst 2019 eine Abschaffung des 52-GW-Förderdeckels angekündigt, aber bisher nicht umgesetzt bzw. Anläufe frühzeitig abgebrochen.
Die DUH hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion deshalb aufgefordert, vor der finalen Abstimmung am 14. Mai 2020 einen Änderungsantrag einzureichen, um die Abschaffung des Solardeckels doch noch zum Bestandteil der laufenden kleinen EEG-Novelle zu machen.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Mit ihrem Festhalten am Photovoltaik-Deckel treibt die Union die Solarbranche in den Ruin. Der Deckel muss jetzt weg, um wichtige Zukunftsprojekte zu ermöglichen: Klimaziele, E-Mobilität und grüner Wasserstoff funktionieren nicht ohne erneuerbare Energien. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus muss die Energiewende-Blockierer in CDU und CSU zur Ordnung rufen und den Weg für die Abschaffung des 52-GW-Förderdeckels frei machen. Herr Brinkhaus, machen Sie Klimaschutz möglich und helfen Sie, Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche zu sichern!“ ■
