Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 09. Oktober 2020 zusätzliche Mittel von 2,2 Mrd. Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und das Marktanreizprogramm (MAP) für Erneuerbare Energien bewilligt.
Die Finanzierung der überaus erfolgreichen Programme ist für 2020 damit endgültig sichergestellt. Für das kommende Jahr ist eine Zusammenführung der bestehenden Programme in der neuen „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG) mit korrespondierender Mittelausstattung geplant.
Zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 hatte die Bundesregierung die Programme zu Jahresbeginn umfangreich novelliert, unter anderem durch eine Erhöhung der Fördersätze in den zum CO2-Gebäudesanierungsprogramm gehörenden Programmlinien Energieeffizient Bauen und Sanieren (EBS) der KfW-Bankengruppe und der Einführung der Austauschprämie für Öl-Heizungen im Programm Heizen mit Erneuerbaren Energien des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) als Teil des MAP.
Starke Nachfrage durch verbesserte Förderkonditionen
Die Verbesserung der Förderkonditionen hat in den vergangenen Monaten ihr Ziel erreicht und im Gebäudesektor einen sprunghaften Anstieg von Investitionen in Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien ausgelöst. Diese Investitionswelle im Gebäudebereich hat auch zu einem entsprechenden Anstieg der Förderzahlen in den Programmen geführt.
Im Programm „Heizen mit Erneuerbaren Energien“ rechnet das BAFA für 2020 so mit einer Verdreifachung der Anträge von ca. 76 000 im Vorjahr auf voraussichtlich bis zu 240 000 Anträge; in den EBS-Programmen hat sich die Zahl der bis August dieses Jahres sanierten Wohneinheiten gegenüber dem Vorjahreszeitraum um rund 40 % gesteigert. Im ersten Halbjahr 2020 wurden allein in den EBS-Programmen Kredite und Zuschüsse in Höhe von insgesamt 14,5 Mrd. Euro zugesagt; nach KfW-Berechnungen werden damit Investitionen im Umfang von bis zu 38,5 Mrd. Euro ausgelöst.
Die nun bewilligten zusätzlichen Haushaltsmittel stellen sicher, dass die Programme auch in den kommenden Monaten vollumfänglich weitergeführt werden können. ■
