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Der abrupte Stopp der Förderung für energiesparende Gebäude beeinträchtigt bei den sozial orientierten Wohnungsunternehmen den Neubau von 145 000 Wohnungen und die Sanierung von 70 000 Wohnungen. Und 600 Mio. Euro an Planungsleistungen sind wohl verloren.
Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW hat Zahlen aus einer Umfrage unter den rund 3000 Wohnungsgenossenschaften, kommunalen und privaten Wohnungsunternehmen im Verband zum Stopp der KfW-Programme in der Bundesförderung für effiziente Gebäude veröffentlicht:
Von dem Förderstopp sind demnach allein bei den sozial orientierten Wohnungsunternehmen 145 000 neuen Wohnungen, davon rund 70 000 im Effizienzstandard 40 und 75 000 im Effizienzstandard 55 betroffen. Der Großteil der im EH-40-Standard betroffenen Wohnungen sollte ursprünglich im EH-55-Standard gebaut und nach dem ersten Förderstopp auf EH 40 umgeplant werden, um überhaupt mit Förderung bauen zu können. Jetzt soll allerdings die EH-40-Förderung halbiert und auf 1 Mrd. Euro in 2022 gedeckelt werden.
Planungsleistungen für 600 Mio. Euro verloren
Weitere 70 000 Wohnungen können die Unternehmen laut der Umfrage nicht wie geplant sanieren. Insgesamt sind also bei den Wohnungsunternehmen damit weit über 200 000 Wohnungen in den Bereichen Neubau und Sanierung betroffen. Den Schaden durch bereits erbrachte Planungsleistungen schätzen die Unternehmen auf 600 Mio. Euro.
Mehr als die Hälfte der GdW-Unternehmen (54 %) muss seine aktuellen Bau- und Sanierungspläne wegen des plötzlichen Förderstopps verschieben. Fast ein Viertel der Unternehmen (23 %) musste seine Neubaupläne komplett streichen.
Axel Gedaschko, Präsident des GdW: „Das ist ein katastrophales Signal für die Klima- und Wohnungsbauziele der Bundesregierung. Sie sind unter den aktuellen Umständen nicht erreichbar. Denn zum plötzlichen Förderstopp kommen explodierende Baupreise und ein massiver Fachkräftemangel im Handwerk hinzu.“
Gestoppte Förderung wirkt sich auf Miethöhe aus
Die gestoppte Förderung wirkt sich laut GdW bei den sozial orientierten Wohnungsunternehmen auch unmittelbar auf die Miethöhen aus. Ohne die EH40-Förderung, die mit dem Deckel von 1 Mrd. Euro schnell aufgebraucht sein wird, steige die Miete in einer Bandbreite von 2 bis 4 Euro/(m2 ∙ Monat).
Werden die Fördersätze, wie derzeit geplant, halbiert, erhöhe sich die Miete immer noch im Schnitt um bis zu 2 Euro/(m2 ∙ Monat). Bei Wohnungsneubauten, bei denen die komplett gestoppte EH55-Förderung vorgesehen war, betrage die Mietsteigerung bis zu 1,53 Euro/(m2 ∙ Monat).
Gedaschko: „Das Vorgehen der Regierung ist unsozial. Der Staat kann nicht einerseits die Anforderungen an energiesparende Gebäude immer höher schrauben und andererseits den Geldhahn für die politisch gewollten, teuren Maßnahmen abdrehen. Sozial orientierte Bauherren und Mieter mit niedrigen Einkommen können sich das einfach nicht leisten.
Die Regierung muss sich bei ihrem Handeln die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft bewusst machen: Soziale Härten für die Mieterinnen und Mieter, auf die sich die Preissteigerungen und das staatliche Förderloch unmittelbar in der Miete auswirken, müssen abgefedert werden. Eine öko-soziale Marktwirtschaft besteht darin, dass einerseits Leitplanken gesetzt, andererseits aber auch die sozialen Risiken abgefedert werden. Ansonsten werden Millionen von Haushalten zu Verlierern der Energiewende.“ ■
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